Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/22680 v. 17.05.2018). Es wird Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen.
Den Änderungen liegen folgende Änderungsanträge zugrunde:
- LT-Drs. 17/21850 v. 18.04.2018 (Datenschutz)
- LT-Drs. 17/22314 v. 25.05.2018 (Bericht über akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium)
- LT-DRs. 17/22320 v. 29.05.2018 (redaktionelle Änderung)
Weitere Informationen
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)