Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/22237 v. 17.05.2018). Er hat Zustimmung empfohlen, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit einer inhaltlichen Maßgabe sowie der Maßgabe, dass das Gesetz am 01.07.2018 in Kraft tritt. Der inhaltlichen Maßgabe liegt der Änderungsantrag LT-Drs. 17/22042 v. 09.05.2018 zugrunde.
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(koh)
