Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 263). Es tritt am 01.06.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht die Festlegung der Zuständigkeiten für die Ausführung des Kulturgutschutzgesetzes des Bundes (KGSG) vor. Weiterlesen
Archiv für 22. Mai 2018
GVBl. (8/2018): Gesetz zur Einführung eines Ehrenzeichens für 50-jährigen aktiven Dienst in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz verkündet
Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 257). Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG), daneben Änderungen des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG). Es tritt am 01.06.2018 in Kraft, die Änderungen des BayRDG sowie der AVBayRDG am 01.01.2019. Weiterlesen
GVBl. (8/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) sowie weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 15.05.2018 wurde am 22.05.2018 verkündet (GVBl. S. 260). Es tritt am 01.06.2018 in Kraft. und bringt insbesondere eine Ermächtigung der Staatsregierung, durch Rechtsverordnung einzelnen juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Befugnis zur Pfändung und Einziehung von Geldforderungen zu erteilen, wenn ein entsprechendes Bedürfnis besteht und gewährleistet ist, dass die Vollstreckungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden. Weiterlesen