Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen. Weiterlesen
Archiv für 31. Mai 2018
BVerwG: Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
Das BVerwG in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden, dass das Bundesministerium des Innern (BMI) sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mitzuwirken. Weiterlesen
EuGH (GA): Diskriminierungsverbot steht Kündigung eines katholischen Cherarztes eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat entgegen
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird / Die Anforderung, dass ein katholischer Chefarzt den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche beachtet, stellt keine echte berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung dar Weiterlesen
EuGH: Dublin III – Überstellungsentscheidung erst, nachdem der ersuchte Mitgliedstaat der Wiederaufnahme stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat Weiterlesen
StMI: Roland Kerscher neuer Polizeivizepräsident Oberbayern Nord
Roland Kerscher (45) wird zum 1. Juni 2018 neuer Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord. Er folgt auf Herbert Wenzl (58), der zum 1. Juni 2018 als neuer Polizeipräsident zum Polizeipräsidium Niederbayern wechselt. Weiterlesen