Mit Beschluss vom 28.06.2018 hat der BayVGH im Eilverfahren die Beschwerde eines Motorradfahrers gegen einen Beschluss des VG Bayreuth zurückgewiesen. Der Antragsteller hatte sich gegen die vom Landratsamt Bamberg erlassene (zunächst probeweise bis 31.12.2018 befristete) Streckensperrung des „Würgauer Bergs“, einem Teilstück der B 22, für Motorräder an Wochenenden und Feiertagen gewandt. [Read more…]
Archives for Juni 2018
VG Augsburg: Gericht bestätigt ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot während des AfD-Bundesparteitages in Augsburg
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der von einem Aufenthalts- und Betretungsverbot betroffenen Antragstellerin abgelehnt. [Read more…]
StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Unterfranken
Nach dem Wechsel des bisherigen Polizeivizepräsidenten des Polizeipräsidiums Unterfranken, Adolf Blöchl, als Polizeivizepräsident an das mittelfränkische Polizeipräsidium, wird der Leitende Polizeidirektor Martin Wilhelm zum 01.07.2018 den Staffelstab übernehmen. Bis dato war er Leiter der Polizeiinspektion Schweinfurt. Weiterlesen
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am 18.07.2018
Der Erste Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 19/2018 vom 06.04.2018) am Mittwoch, 18.07.2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden. [Read more…]
GVBl. (12/2018): Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2018 wurde am 29.06.2018 verkündet (GVBl. S. 449). Es tritt rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vor. Die den Gemeinden im Zuge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unmittelbar entstehenden Beitragsausfälle werden durch den Freistaat Bayern grundsätzlich erstattet. Weiterlesen
GVBl. (12/2018): Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Bayerisches Jugendarrestvollzugsgesetz – BayJAVollzG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 26.06.2018 wurde am 29.06.2018 verkündet (GVBl. S. 438). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Durch das Gesetz wird der Jugendarrestvollzug in Bayern erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt. Das Gesetz bringt des Weiteren Änderungen im Bayerischen Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG) und im Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG). Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23053 v. 28.06.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit der Maßgabe, dass das Gesetz am 01.08.2018 in Kraft tritt. [Read more…]
StMI: Führungswechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken
Großer Führungswechsel beim Polizeipräsidium Mittelfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg im Historischen Rathaussaal Polizeipräsident Johann Rast nach insgesamt mehr als 33 Dienstjahren bei der Bayerischen Polizei offiziell in den Ruhestand verabschiedet. Neuer Polizeipräsident wird zum 1. Juli 2018 der mittelfränkische Polizeivizepräsident Roman Fertinger. Der bisherige Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Unterfranken, Adolf Blöchl, folgt Fertinger als neuer mittelfränkischer Polizeivizepräsident. Beide Spitzenpolizisten hat der Innenminister heute feierlich in ihre neuen verantwortungsvollen Ämter eingeführt. Weiterlesen
BVerwG: Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen hin entschieden und die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des LG zurückverwiesen. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23001 v. 28.06.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Das Gesetz soll hiernach am 01.08.2018 in Kraft treten. Die sonstigen Änderungsempfehlungen sind redaktioneller Natur. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23000 v. 28.06.2018). Es wurde Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf von CSU-Abgeordneten die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/22997 v. 28.06.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Ansonsten sind die Änderungempfehlungen redaktioneller Natur, so wird u.a. empfohlen den „Gesetzentwurf für ein Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der Bayerischen Vollzugsgesetze“ umzubenennen in „Gesetzentwurf zur datenschutzrechtlichen Anpassung der bayerischen Vollzugsgesetze“. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zu Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/22995 v. 28.06.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, Schuldner- und Insolvenzberatung zusammenzuführen und die Aufgaben der Insolvenzordnung – außer der Anerkennung als geeignete Stellen – in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise zu delegieren. Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten. [Read more…]
EuGH (GA): Niederländisches Recht mit Unionsrecht unvereinbar, soweit es von einer Person, die sich bereits auf das Recht auf Familienzusammenführung berufen kann, verlangt, dass sie eine zweite Integrationsprüfung erfolgreich ablegt, um einen eigenen Aufenthaltstitel zu erhalten
C besitzt die chinesische Staatsangehörigkeit und verfügte bis 2014 in den Niederlanden über einen Titel für den Aufenthalt bei ihrem niederländischen Ehegatten. 2015 ließ sich C von ihrem Ehegatten scheiden und beantragte dann einen eigenen Aufenthaltstitel. Der Staatssekretär lehnte diesen Antrag ab und zog auch den Titel für den Aufenthalt beim Ehegatten rückwirkend ab dem Zeitpunkt ein, ab dem C nicht mehr unter derselben Anschrift wie ihr Ehegatte gemeldet war, d.h. dem 10. Februar 2014. Der Staatssekretär gewährte C allerdings einen eigenen Aufenthaltstitel rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem C die Bedingung der erfolgreichen Ablegung einer zweiten Integrationsprüfung erfüllt hatte, d. h. dem 16. Februar 2015. Folglich war der rechtmäßige Aufenthalt von C während eines Übergangszeitraums vom 10. Februar 2014 bis 16. Februar 2015 unterbrochen. Weiterlesen
BVerwG: Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. [Read more…]
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (LzPolBiG) eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/22908 v. 26.06.2018). Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird hiernach zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem neuen, zusätzlichen Aufgabenschwerpunkt, die Bürgerinnen und Bürger gegenüber extremistischen Äußerungen im Internet zu sensibilisieren und vor digitalen Hasspredigern zu wappnen. Das Gesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten. [Read more…]
StK: Digitale Leuchtturmprojekte im Freistaat Bayern
Der Ministerrat hat heute bei seiner Sitzung in der Technischen Universität München weitreichende Beschlüsse für alle Regionen Bayerns zum Zukunftsthema Digitalisierung gefasst. Weiterlesen
StK: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem Schwerpunkt
Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt sich neu auf und wird zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem, zusätzlichem Schwerpunkt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Kultusminister Bernd Sibler: „Aktuelle Entwicklungen machen es notwendig, dass wir dem Missbrauch des Internets für extremistische Stimmungsmache den Kampf ansagen! Wir müssen uns nachhaltig für mehr Objektivität in Diskussionen im world wide web einsetzen und im Zeitalter der Fake News für die Risiken des Informationsangebots im Internet sensibilisieren. Weiterlesen
StK: Bundesratsinitiative gegen missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnpraxis im Datenschutzrecht
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen, den Bayern am 6. Juli 2018 in den Bundesrat einbringen wird. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Die Datenschutzgrundverordnung soll unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Sie darf aber nicht als Deckmantel für unseriöse Abmahnpraktiken missbraucht werden. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir Abmahnmissbrauch bundesweit effektiv verhindern. Weiterlesen
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