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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 5. Juni 2018

BayLfD & ULD: Betreiber von Facebook-Fanpages tragen Datenschutz-Verantwortung – EuGH bestätigt die Auffassung deutscher Datenschutzaufsichtsbehörden

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Der EuGH hat mit heutigem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – neben Facebook – datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. [Read more…]

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 1 C 28.14, EuGH C-210/16

EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46[1] sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 1 C 28.14, EuGH C-210/16, Facebook-Fanpages

StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: 17/21859, Bayerische Grenzpolizei, Grenzkontrollen, Grenzschutz

StK: Staatsregierung beschließt Bayerischen Asylplan

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert / Sachmittel statt Geldleistungen / 5.000 Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zusätzlich / Konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung von Migration“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Asylverfahren zügig abschließen / Ausreisepflicht ohne Wenn und Aber durchsetzen / Task Force gegen randalierende Asylbewerber / Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherstellen“ Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Ankerzentren, Bayerischer Asylplan

EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern [Read more…]

Kategorie: Ausländer-/ Asylrecht, Demografie/ Integration, Europa (EuGH, EGMR), Familie, Kinder & Jugend, Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

StK: Der Bayerische Weg bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

„Die neue Datenschutzgrundverordnung ist ein Schritt zu mehr Datenschutz, aber darf kein überbordendes Bürokratiemonster werden“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der bayerische Weg gibt der DSGVO ein vereins- und mittelstandsfreundliches Gesicht. „Kleine, vom Engagement Ehrenamtlicher getragene Vereine wie Amateursportvereine oder Musikkapellen müssen keinen Datenschutzbeauftragten benennen. Wir setzen auf Hilfen statt Strafen“, sagte Söder weiter. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr

Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Stiftung Staatstheater Augsburg eingebracht

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/22360 v. 05.06.2018). Das Theater Augsburg wird bislang als Eigenbetrieb der Stadt Augsburg betrieben. Künftig soll das Theater in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Augsburg als Staatstheater Augsburg betrieben werden. Zu diesem Zweck wird das Theater – analog dem Vorgehen in Nürnberg – in eine Stiftung Staatstheater Augsburg überführt. Das Gesetz soll am 01.09.2018 in Kraft treten. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesetzgebung, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/22360

StK: Ministerrat beschließt Umwandlung Theater Augsburg in Staatstheater

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Der Ministerrat hat heute die Umwandlung des Theaters Augsburg in ein Staatstheater zum 1. September 2018 beschlossen – pünktlich zum Beginn der neuen Spielzeit. Damit wurde ein weiterer Punkt der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zügig umgesetzt. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/22360

BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

5. Juni 2018 by Klaus Kohnen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des BGH, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung entspricht. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. [Read more…]

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Presse/ Rundfunk/ Medien, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht

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