Der EuGH hat mit heutigem Urteil bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – neben Facebook – datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt. [Weiterlesen…]
Archiv für 5. Juni 2018
EuGH: Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/46[1] sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Konzept für Bayerische Grenzpolizei
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“ Weiterlesen
StK: Staatsregierung beschließt Bayerischen Asylplan
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert / Sachmittel statt Geldleistungen / 5.000 Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zusätzlich / Konsequente Steuerung, Begrenzung und Ordnung von Migration“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Asylverfahren zügig abschließen / Ausreisepflicht ohne Wenn und Aber durchsetzen / Task Force gegen randalierende Asylbewerber / Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherstellen“ Weiterlesen
EuGH: Der Begriff „Ehegatte“ i.S.d. unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts
Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern [Weiterlesen…]
StK: Der Bayerische Weg bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich
„Die neue Datenschutzgrundverordnung ist ein Schritt zu mehr Datenschutz, aber darf kein überbordendes Bürokratiemonster werden“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der bayerische Weg gibt der DSGVO ein vereins- und mittelstandsfreundliches Gesicht. „Kleine, vom Engagement Ehrenamtlicher getragene Vereine wie Amateursportvereine oder Musikkapellen müssen keinen Datenschutzbeauftragten benennen. Wir setzen auf Hilfen statt Strafen“, sagte Söder weiter. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Stiftung Staatstheater Augsburg eingebracht
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/22360 v. 05.06.2018). Das Theater Augsburg wird bislang als Eigenbetrieb der Stadt Augsburg betrieben. Künftig soll das Theater in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Augsburg als Staatstheater Augsburg betrieben werden. Zu diesem Zweck wird das Theater – analog dem Vorgehen in Nürnberg – in eine Stiftung Staatstheater Augsburg überführt. Das Gesetz soll am 01.09.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Umwandlung Theater Augsburg in Staatstheater
Der Ministerrat hat heute die Umwandlung des Theaters Augsburg in ein Staatstheater zum 1. September 2018 beschlossen – pünktlich zum Beginn der neuen Spielzeit. Damit wurde ein weiterer Punkt der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder zügig umgesetzt. Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des BGH, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung entspricht. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein. [Weiterlesen…]