Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Sichtbare Polizeipräsenz im grenznahem Raum / Neue Direktion und modernste Ausstattung / Schleierfahndung wird intensiviert / 1.000 Grenzpolizisten bis zum Jahr 2023“
Der Ministerrat hat heute das Konzept für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
„Der Schutz der Bevölkerung hat in Bayern höchste Priorität. Mit einer modern ausgestatten Bayerischen Grenzpolizei geben wir eine klare Antwort auf grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Grenzübertritte.“
Innenminister Joachim Herrmann:
„Angesichts der unzureichend geschützten EU-Außengrenzen ist es notwendig, dass wir an den Binnengrenzen und im grenznahen Raum sichtbare Polizeipräsenz zeigen. Dazu bündeln und stärken wir die grenzpolizeilichen Kompetenzen der Bayerischen Polizei, verdoppeln das Personal und statten unsere Fahnder mit modernstem Equipment aus. Wir intensivieren unsere schon verstärkten Schleierfahndungsmaßnahmen; dazu kommen gezielte Schwerpunkteinsätze mit uniformierten Kräften. Die zentrale Direktion in Passau wird zu einem noch effizienteren und effektiveren Einsatz aller Kontroll- und Fahndungskräfte führen. Das schafft mehr Sicherheit nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern.“
Für die fachliche Aufsicht über die Bayerische Grenzpolizei wird – angegliedert an das Polizeipräsidium Niederbayern – in Passau eine neue Direktion errichtet. Sie soll als bayernweite Zentralstelle die nationale und internationale Zusammenarbeit mit unmittelbarem Grenzbezug koordinieren und intensivieren. Dazu gehört insbesondere die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Zentrum Schwandorf/Petrovice sowie mit den benachbarten Behörden, der Bundespolizei und dem Zoll. Aufgabe der Direktion wird es u.a. sein, fachspezifische Lagebilder zu erstellen und Schleierfahndungsmaßnahmen zu koordinieren. Die Direktion übernimmt die Fachaufsicht über die bisherigen Dienststellen und Organisationseinheiten mit Schleierfahndungsaufgaben der Bayerischen Polizei entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern. Die Bayerische Grenzpolizei soll dabei neben der Direktion insbesondere aus den organisatorisch weiterhin den Präsidien nachgeordneten Grenzpolizeiinspektionen, Grenzpolizeistationen und Grenzpolizeigruppen bestehen. Neu ist dabei u.a., dass zukünftig nicht nur zivile Fahnder im grenznahen Raum unterwegs sein werden, sondern auch in Uniform, um die sichtbare Polizeipräsenz deutlich zu steigern.
Ein zentraler Kernpunkt des Konzepts ist, das Personal der Bayerischen Grenzpolizei bis 2023 auf eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten zu verdoppeln. Dazu ist geplant, die Grenzpolizei ab 2019 bis 2023 mit jährlich 100 Stellen zu verstärken. Auch die sehr gute Sachausstattung der Fahnderinnen und Fahnder wird weiter optimiert. Unter anderem wird die Grenzpolizei mit zwei neuen, hochmodernen Drohnen ausgestattet, um vor allem unwegsames Gelände und die grüne Grenze besser überwachen zu können. Noch in diesem Jahr wird den Beamten – neben zusätzlichen modernen allradbetriebenen Dienstfahrzeugen – in jedem Einsatzfahrzeug ein Notebook, mobile Fingerabdruck-Scanner und auch ein Smartphone mit polizeilichem Messengerdienst zur Verfügung stehen.
Pressemitteilung der Bayerischen Staatskanzlei Nr. 108 v. 05.06.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
