Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben gemeinsam o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 17/22597 v. 06.06.2018). Das neue BayEbFöG soll das aus dem Jahre 1974 stammende „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ ablösen. Das neue BayEbFöG entspreche hinsichtlich Wortwahl, Aufbau und Systematik den Vorgaben eines modernen Fördergesetzes, in dessen Mittelpunkt die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren hinsichtlich der beiden Zuwendungsarten, nämlich der institutionellen Förderung und der Projektförderung (Art. 6 und 7 des Gesetzentwurfs), stehen, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Weiterlesen
Archiv für 6. Juni 2018
StMUK: „Schulversuch soll zeigen, wie Schulen den privaten Gebrauch von Smartphones sinnvoll regeln können“ – Kultusminister Sibler zur Handynutzung an Schulen
Bayerns Kultusminister Bernd Sibler hat heute im Bayerischen Landtag in München die Weiterentwicklung der Regelung zum privaten Umgang mit Smartphones an der Schule angekündigt: Weiterlesen
BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen
Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen. [Weiterlesen…]