Aus aktuellem Anlass hat der Ministerrat folgenden Beschluss in der Asylpolitik gefasst:
- Der Ministerrat stellt fest, dass die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nicht hinnehmbar ist.
- Der Ministerrat erachtet daher die Zurückweisung von Asylbewerbern unmittelbar an der Grenze für notwendig, wenn sie ohne gültigen Identitätsnachweis einreisen wollen, bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber sind oder in einem anderen europäischen Land registriert und daher in der Fingerabdruckdatei Eurodac geführt werden.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 118 v. 12.06.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
