Der Ministerrat hat heute dem Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einrichtung einer Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) unter Vorsitz des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.D., Dr. Karl Huber, zugestimmt.
„Die Kommission hat den Auftrag, die Umsetzung unseres neuen Polizeiaufgabengesetzes eng zu begleiten und unabhängig zu prüfen“, erklärte Herrmann.
Besonders wichtig war dem Minister auch die Zusammensetzung:
„Die Kommissionsmitglieder haben eine ausgezeichnete Expertise und decken eine große Bandbreite ab, vom Verfassungsrecht über Gerichtsbarkeit und Datenschutz bis hin zur Polizeipraxis.“
Herrmann sicherte zu, die Arbeit der Kommission bestmöglich zu unterstützen.
„Wir stehen für maximale Offenheit und Transparenz.“
Wie Herrmann erläuterte, kann die Kommission einzelne Befugnisnormen, die beispielsweise in der Öffentlichkeit als kritisch erachtet werden, detailliert untersuchen. Die Kommission wird dem Innenminister anschließend über Ergebnisse ihrer Überprüfung berichten.
„Dabei sollen auch die entsprechenden Anliegen der Bürger wie auch der Polizeigewerkschaften, Personalräte und der Polizeipraxis mit aufgenommen werden“, gab der Minister an.
Zur Beurteilung der Fälle könne die Kommission vom bayerischen Innenministerium die erforderlichen Informationen anfordern. In Betracht kommen beispielsweise Statistiken, Berichte und rechtliche Stellungnahmen. Die PAG-Kommission wird voraussichtlich im Juni oder Juli 2018 ihre Arbeit aufnehmen.
Die PAG-Kommission wird sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzen:
- Dr. Karl Huber, Präsident des Bayer. Verfassungsgerichtshofs a.D.
- Prof. Dr. Thomas Petri, Bayer. Landesbeauftragter für den Datenschutz
- Dr. Erwin Allesch, Vizepräsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs a.D.
- Elisabeth Mette, Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts
- Prof. Dr. Martin Burgi, Universitätsprofessor, LMU München
- Peter Dathe, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts a.D.
Umfangreiche Informationen zum neuen PAG können unter www.pag.bayern.de abgerufen werden. Außerdem gibt es spezielle Accounts der Bayerischen Polizei in den Sozialen Medien wie Facebook und Twitter.
Pressemitteilung des StMI Nr. 200 v. 12.06.2018
