Der 9. Senat des BSG hat am 14.06.2018 entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben können. [Weiterlesen…]
Archiv für 14. Juni 2018
BGH: Zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung
Der III. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2018 (III ZR 54/17) den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt. [Weiterlesen…]
BayVGH: Von der Israelitischen Kultusgemeinde ausgesprochenes Hausverbot für den Neuen Israelitischen Friedhof München (mündliche Verhandlung am 20.06.2018)
Der Kläger, ein Steinmetzbetrieb, wendet sich gegen ein von der Israelitischen Kultusgemeinde für den Neuen Israelitischen Friedhof München erlassenes Hausverbot, das darauf gestützt ist, dass er sich auf dem Friedhof in unerlaubter Weise betätigt habe. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg: Das VG hielt das Hausverbot wegen mehrerer formeller und materieller Rechtsverstöße für unwirksam. Die Kultusgemeinde bestreitet die staatliche Gerichtsbarkeit und beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Weiterlesen
BayVGH: Standplätze für Taxis – Taxiordnung der Landeshauptstadt München (mündliche Verhandlung am 18.06.2018)
Der Antragsteller ist als angestellter Taxifahrer in München tätig. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung), wonach Taxis unbeschadet privatrechtlicher Sonderregelungen nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplätzen und Nachrückplätzen) bereitgehalten werden dürfen. Weiterlesen