„Wir wollen Mittelstand, Handwerk, Gastgewerbe und Landwirtschaft entlasten. Bayern setzt sich auf Bundesebene dafür ein, bürokratische Hürden im deutschen Steuerrecht abzubauen“, kündigte Finanzminister Albert Füracker aus Anlass der bayerischen Bundesratsinitiative zum Bürokratieabbau im Steuerrecht an. Die Steuerbürokratie soll vor allem für die mittelständische Wirtschaft spürbar verringert werden. Weiterlesen
Archiv für 15. Juni 2018
BayLSG: Unterkunftskosten in der Stadt Hof und im Landkreis Hof
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu erfolgen. Dabei müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren berechnet werden. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der richterlichen Kontrolle. Weiterlesen
StMUV: Weltenburger Enge soll Bayerns erstes Nationales Naturmonument werden
Die Weltenburger Enge ist ein einmaliges Naturschauspiel von höchstem Rang. Jetzt soll das Gebiet um den Donaudurchbruch das erste Nationale Naturmonument Bayerns werden. Diese gemeinsame Naturschutzinitiative haben Umweltminister Dr. Marcel Huber und Landrat Martin Neumeyer in Kelheim vereinbart. [Weiterlesen…]
StMI: Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge zurückgezogen
Der Bayerische Landtag hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CSU-Fraktion wurde von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Straßenausbaubeiträge haben daraufhin erklärt, auf die Durchführung des Volksbegehrens zu verzichten. [Weiterlesen…]
BMI: Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen – Ein Beitrag für Ordnung und Steuerung der Migration
Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Hierzu erklärt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat: [Weiterlesen…]
BVerwG: Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BayVGH stellt erleichterter Bereitstellung von Wohnbauland Schutz des Außenbereichs vor Zersiedelung gegenüber
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 –15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines Landwirts als abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren; Ermittlungsdefizit; Geruchsbelastungen einer an einen landwirtschaftlichen Betrieb heranrückenden Wohnbebauung
mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen