Am 18. und 19. Juni 2018 hat die Bayerische Polizei erstmals gemeinsam mit Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst sowie Technischem Hilfswerk am Fliegerhorst in Penzing eine praktische Großübung zur Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr durchgeführt (‚BAYTEX 2018‘). Auch die Bundespolizei war beteiligt. An beiden Übungstagen zusammengerechnet waren insgesamt rund 2.000 Einsatzkräfte eingebunden. Weiterlesen
Archives for 19. Juni 2018
VG Ansbach: Der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung war rechtswidrig
Die personalvertretungsrechtliche 7. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin Kathrin Gensler heute mit drei Beschlüssen den Anträgen des Gesamtpersonalrats (GPR) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben. Sie hat festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens wegen Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des GPR zu insgesamt 48 befristeten Neueinstellungen rechtswidrig gewesen ist. Weiterlesen
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde
Herr S. G., ein togolesischer Staatsangehöriger, beantragte 2011 in Belgien internationalen Schutz. Im Jahr 2014 lehnte die zuständige Behörde diesen Antrag ab, und Herr G. wurde angewiesen, das Staatsgebiet zu verlassen. Er legte einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz ein und beantragte zugleich die Nichtigerklärung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen. Der Rechtsbehelf gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ist derzeit beim belgischen Conseil d’État (Staatsrat) anhängig. [Read more…]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen. Die 2. Kammer des Ersten Senats hat eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde mit heute veröffentlichtem Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen und mehrere weitere Verfassungsbeschwerden in ähnlich gelagerten Fällen aus denselben Gründen zurückgewiesen. Der Zeitrahmen der abermaligen Nachbesserung durch die Tarifvertragsparteien ist aus rechtsstaatlichen Gründen allerdings kurz zu bemessen. Weiterlesen
GVBl. (11/2018): Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 391). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung, von dem nur noch ein Teil der Übergangsvorschriften (Art. 15 Abs. 2 und 3) in Kraft war, tritt mit Ablauf des Vortages außer Kraft. Weiterlesen
GVBl. (11/2018): Gesetz zur Anpassung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 387). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Neuregelungen bei den Zuständigkeiten und sieht vor allem Änderungen des Zuständigkeitsverordnung (ZustV), des Bayerischen Weinabsatzförderungsgesetzes (BayWeinAFöG), des Gesetzes über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (ZuVLFG) sowie der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfLV) vor. Mit Ablauf des 30.06.2018 treten das Ausführungsgesetz zum Marktstrukturgesetz (AGMarktStrG), die Verordnung zur Ausführung des Marktstrukturrechts (AVMarktStrR) und die Agrarstatistikverordnung (AgrStatV) außer Kraft. Weiterlesen
GVBl. (11/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 382). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft. Weiterlesen