Am 18. und 19. Juni 2018 hat die Bayerische Polizei erstmals gemeinsam mit Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungs- und Sanitätsdienst sowie Technischem Hilfswerk am Fliegerhorst in Penzing eine praktische Großübung zur Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr durchgeführt (‚BAYTEX 2018‘). Auch die Bundespolizei war beteiligt. An beiden Übungstagen zusammengerechnet waren insgesamt rund 2.000 Einsatzkräfte eingebunden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann war vor Ort und mit dem Verlauf der Übung sehr zufrieden:
„Unsere Großübung war ein voller Erfolg.“
Laut Herrmann funktioniert die Zusammenarbeit bereits sehr gut. Auch habe die Bundeswehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihre speziellen Fähigkeiten beim Personen- und Gebäudeschutz sowie der ABC-Abwehr eine entscheidende Unterstützung sein können. Der Minister kündigte an, dass nun die Erfahrungen aus der Übung detailliert ausgewertet werden:
„Darauf aufbauend werden wir sehen, in welchen Bereichen noch Optimierungsbedarf besteht. Denn nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden kann!“
Daher sei geplant, die Zusammenarbeit in gemeinsamen Übungen weiter zu vertiefen, um bestmöglich für den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Wie der Minister deutlich machte, gibt es momentan keine konkreten Hinweise auf einen bevorstehenden Terroranschlag in Bayern, „angesichts der derzeitigen Gefährdungslage sind wir dennoch gut vorbereitet.“ Bayern hat massiv in die Innere Sicherheit investiert und schon jetzt mit mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Personalstand bei der Bayerischen Polizei erreicht.
„Von 2017 bis 2023 planen wir mit insgesamt 3.500 weiteren zusätzlichen Polizeistellen“, kündigte Herrmann an.
„Außerdem statten wir unsere Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik aus.“
So sei die Auslieferung von neuen ballistischen Schutzwesten mittlerweile abgeschlossen. Ab September 2018 starte die Auslieferung der neuen hochmodernen Dienstpistolen ‚SFP9‘ von Heckler & Koch, die mit 15 Schuss eine beinahe doppelt so hohe Schusskapazität biete. Zudem werde derzeit die Einführung einer neuen Mitteldistanzwaffe geprüft.
Laut Herrmann ist es allen Investitionen zum Trotz dennoch denkbar, dass die Polizei bei terroristischen Anschlägen verheerenden Ausmaßes sowohl personell als auch logistisch an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen könnte:
„Für derart extreme Fälle wäre es nicht vermittelbar und geradezu unverantwortlich, auf den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu verzichten, obwohl sie bereitsteht.“
Bislang sei ein solcher Einsatz nur bei einer Naturkatastrophe oder einem besonders schweren Unglücksfall zur Hilfeleistung zulässig (Art. 35 Abs. 2 GG). Ein besonders schwerer Unglücksfall könne nach der Rechtsprechung des BVerfG unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der unmittelbar drohenden Gefahr von Terroranschlägen vorliegen. Klar ist nach Herrmanns Worten aber:
„Für die Innere Sicherheit in Bayern ist und bleibt zuallererst die Bayerische Polizei zuständig und sie hat auch bei Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeswehr die Führungsverantwortung.“
Ziel von ‚BAYTEX 2018‘ (Bayerische Terrorismusabwehr Exercise) war die Einbindung von Streitkräften in die Einsatz- und Führungsstrukturen der Polizei auch praktisch zu erproben, die Kommunikationswege aller Fachdienste im Einsatz zu überprüfen und das gegenseitige Leistungsspektrum vertieft kennenzulernen.
Pressemitteilung des StMI v. 19.06.2018
