Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt sich neu auf und wird zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem, zusätzlichem Schwerpunkt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Kultusminister Bernd Sibler: „Aktuelle Entwicklungen machen es notwendig, dass wir dem Missbrauch des Internets für extremistische Stimmungsmache den Kampf ansagen! Wir müssen uns nachhaltig für mehr Objektivität in Diskussionen im world wide web einsetzen und im Zeitalter der Fake News für die Risiken des Informationsangebots im Internet sensibilisieren. Dieser wichtigen und zukunftsgerichteten Aufgabe wird sich die neu aufgestellte Bayerische Landeszentrale für politische Bildung stellen. Digitale Hassprediger dürfen keine Chance mehr haben, ihre kruden Ansichten zu verbreiten!“
Die Landeszentrale wird sich verstärkt der Bekämpfung von politischem Extremismus in den sozialen Medien annehmen und sich dabei intensiv in Expertennetzwerken einbringen, in denen der Freistaat bereits jetzt politischen und religiösen Extremismus bekämpft. Einen Schwerpunkt wird die Landeszentrale auf präventive Aufklärungs- und Bildungsarbeit legen.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 138 v. 26.06.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
