„Mit der Bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau.
„Damit haben wir einen wichtigen Baustein der Regierungserklärung in kürzester Zeit umgesetzt. Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst besser schützen kann“, so Söder weiter.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ergänzte:
„Unsere neue Bayerische Grenzpolizei wird zu einem noch effizienteren und effektiveren Einsatz aller Kontroll- und Fahndungskräfte führen. Das schafft mehr Sicherheit nicht nur im grenznahen Raum, sondern in ganz Bayern.“
Im Mittelpunkt der künftigen Arbeit der bayerischen Grenzpolizisten wird laut Herrmann insbesondere die Weiterentwicklung der erfolgreichen Schleierfahndung stehen. Auch mit entsprechenden Schwerpunkteinsätzen durch uniformierte Kräfte, unterstützt durch die Bayerische Bereitschaftspolizei, soll die Kontrolldichte und die sichtbare polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum erhöht werden.
Herrmann: „Dafür stocken wir das Personal in den Dienststellen der Grenzpolizei von aktuell 500 auf insgesamt 1.000 Stellen im Jahr 2023 auf. Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe verdoppeln.“
Die neue Grenzpolizei erhält nach Herrmanns Worten modernste Sachausstattung, wie zum Beispiel Smartphones mit polizeilichem Messenger-Dienst. Sie bekommt mobile Fingerabdruckscanner in den Einsatzfahrzeugen und spezielle Drohnen sowie Wärmebild- und Nachtsichtgeräte. Insgesamt sind dafür rund 14 Millionen Euro vorgesehen.
Herrmann freute sich, mit dem Leitenden Polizeidirektor Alois Mannichl als neuen Direktionsleiter „einen erfahrenen und fachlich bestens geeigneten Beamten“ gewonnen zu haben.
„Unter seiner Leitung wird die Direktion spezifische Kriminalitätslagebilder erstellen, das Migrationsgeschehen genau beobachten und insbesondere die Schleierfahndungsmaßnahmen aller Dienststellen der Bayerischen Grenzpolizei koordinieren.“
Als bayernweite Zentralstelle werde die Direktion außerdem die nationale und internationale Zusammenarbeit mit den gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden, wie zum Beispiel der Bundespolizei und dem Zoll, koordinieren und intensivieren.
Herrmann berichtete, dass er derzeit mit dem Bundesinnenminister in Kontakt stehe, damit die Bayerische Grenzpolizei auch die Befugnis bekommt, in Abstimmung mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze kontrollieren und nach den Regeln der Bundespolizei eigenständig zurückweisen zu können. Dies sei notwendig, weil ein gut funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen leider nach wie vor nicht voll umfänglich gewährleistet ist.
Herrmann ist zuversichtlich, dass mit der Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie die Bekämpfung der illegalen Migration weiter verstärkt werden wird. Der bayerische Innenminister forderte erneut, dass alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen und insgesamt den Grenzschutz weiter verbessern.
Pressemitteilung des StMI Nr. 222b v. 02.07.2018
Redaktionelle Hinweise
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei wurde im Landtag am 15.05.2018 in Erster Lesung behandelt.
