Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23196 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe zahlreicher Änderungen empfohlen (Beschlussempfehlung und Bericht umfassen 17 Seiten). In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält. [Read more…]
Archives for 5. Juli 2018
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23198 v. 05.07.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen (neuer Art. 2a – Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen). Den Änderungsempfehlungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/23045 v. 02.07.2018 zugrunde. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. [Read more…]
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23197 v. 05.07.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Entwurf für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. gemeinsamen Gesetzentwurf der im Landtag vertretenen Fraktionen die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23191 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit der Maßgabe, dass das Gesetz (im Wesentlichen) am 01.01.2019 in Kraft tritt und das „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ mit Ablauf dees Vortages außer Kraft. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23151 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf von Abgeordneten der Fraktionen von CSU und Freien Wählern die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23190 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Der Gesetzentwurf sieht die Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen vor. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten. [Read more…]
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschauu hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23149 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. In die Verfassung wird hiernach eine Regelung aufgenommen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von 10 Jahren ausgeschlossen wird. [Read more…]
BVerfG: 75. Geburtstag des früheren Präsidenten des BVerfG Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, feiert am 6. Juli 2018 seinen 75. Geburtstag. Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier studierte in seiner Heimatstadt Berlin Rechtswissenschaften und wurde dort 1970 mit einer Arbeit zum Thema „Forderungsverletzung im Öffentlichen Recht“ promoviert. Nach dem Zweiten Staatsexamen im Jahr 1973 habilitierte er sich mit einer Schrift zum Thema: „Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip: zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Rechtsformen der Grundrechtseingriffe“. [Read more…]
StMFLH: Steuersenkungen für Unternehmen – Bayern bringt Entschließungsantrag für Steuererleichterungen im Bundesrat ein
„Deutschland muss durch eine Absenkung der Unternehmensteuerbelastung die Weichen für Wachstum und Beschäftigung stellen. Mit der Einführung einer Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern. Damit können wir gleichzeitig die Belastungswirkungen der substanzbesteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer abmildern“, stellt Finanzminister Albert Füracker fest. Bayern bringt im Bundesrat am Freitag (am 6.7.) Entschließungsanträge für Steuererleichterungen ein. [Read more…]
StMJ: Bayerischer Kandidat zum Richter am BGH gewählt
Der Richterwahlausschuss hat heute in Berlin den Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, Herrn Cornelius Böhm, zum Richter am BGH gewählt. Der bayerische Justizminister und Vertreter Bayerns im Richterwahlausschuss, Prof. Dr. Winfried Bausback, äußert sich kurz nach der Wahl hoch erfreut: Weiterlesen
BayVGH: Kreisverbände der AfD dürfen nicht aus den Münchener Kulturzentren ausgeschlossen werden
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Landeshauptstadt München gegen einen Beschluss des VG München zurückgewiesen. Dieser verpflichtet die Stadt, zwei Kreisverbänden der AfD im Zeitraum bis zum 13. Juli 2018 für Parteiveranstaltungen Zugang zu den Räumen in vier Stadtteilkulturzentren im Rahmen der Kapazitäten zu verschaffen. [Read more…]
BVerwG: Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB Netz AG nicht verpflichtet ist, Dritten die oberirdischen Anlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs nach Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofs zur Weiternutzung anzubieten. Weiterlesen
BVerwG: Westumfahrung Halle – Eilantrag abgelehnt
Das BVerwG in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den nördlichen Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich der Stadt Halle (Saale) eine Verbindung zwischen den Autobahnen A 38 und A 14 herstellt. Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf über die Stiftung Staatstheater Augsburg – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23164 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen