Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)
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Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23151 v. 05.07.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Die Änderungen sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten.
(koh)
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 - 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 04.05.2018 -15 NE 18.382 / Weitere Schlagworte: Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Erweiterungsinteressen eines … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 11.04.2018 – 2 CS 18.198 / Weitere Schlagworte: Antragsbefugnis; Verbandsklage; Inzidentanfechtung von Oberlandesanwältin Elisabeth … Weiterlesen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen
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