Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23198 v. 05.07.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen (neuer Art. 2a – Vollzug von aufenthaltsrechtlichen Freiheitsentziehungen). Den Änderungsempfehlungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/23045 v. 02.07.2018 zugrunde. Das Gesetz soll am 01.08.2018 in Kraft treten.

Weitere Informationen

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(koh)