Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/23197 v. 05.07.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen.
Einem Teil der Änderungen liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/22902 v. 26.06.2018 zugrunde. Damit kann der Präsident oder die Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts so ernannt werden, dass dem Gericht unmittelbar mit Errichtung ein Präsident/eine Präsidentin vorsteht.
Die sonstigen Änderungen betreffen das Einfügen bestimmter Datumsangaben bzw. sind redaktioneller Natur. Das Gesetz soll im Wesentlichen am 15.09.2018 in Kraft treten.
Weitere Informationen
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
