Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern (Amtszeitbegrenzung MPr) abgelehnt

Der Bayerische Landtag hat auf seiner 137. Plenarsitzung am 11.07.2018 den von der Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern abgelehnt. Dieser sah eine Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten (Ausschluss der Wiederwahl nach 10 Jahren) vor.

Weitere Informationen

• Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
• Verbundene Meldungen: hier.
• Vorgangsmappe des Landtags: hier.
• Namentliche Schlussabstimmung: hier.
• Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)