Der Bundespräsident hat heute Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Henning Radtke zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Weiterlesen
Archiv für 16. Juli 2018
BVerfG: Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt
Am Montag, dem 16. Juli 2018, wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst. Weiterlesen
StMJ: Grundsteinlegung Strafjustizzentrum München
Ein kleiner Stein als Symbol für das Wachsen der mit Abstand größten Baumaßnahme in der Geschichte der bayerischen Justiz: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Präsident des Oberlandesgerichts München Peter Küspert legen heute gemeinsam feierlich den Grundstein für das neue Strafjustizzentrum in München. Weiterlesen
StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird ANKER-Einrichtung für den Regierungsbezirk Schwaben – Höchstkapazität von 1.000 Personen bleibt unverändert
Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute mit dem Landrat des Landkreises Donau-Ries, Stefan Rößle und dem Oberbürgermeister von Donauwörth, Armin Neudert, eine Vereinbarung zur Zukunft der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth unterzeichnet. Ergebnis: Für die Bürgerinnen und Bürger wird es durch die Umwandlung in eine ANKER-Einrichtung keine wesentlichen Veränderungen geben. Teil der Vereinbarung ist auch, dass die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth für Asylzwecke zum 31.12.2019 eingestellt wird. Weiterlesen
StMI: Bayerische Grenzpolizei startet ab Mittwoch mit Grenzkontrollen
Mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffenen Vereinbarung zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, und Bayerns Landespolizeipräsidenten Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer hat Herrmann heute in München die zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei getroffene Vereinbarung eingehend erläutert, die bereits bestehende Abkommen und Vereinbarungen ergänzt. Weiterlesen
StMUK: Auf dem Weg zur digitalen Schule – Förderrichtlinien und Informationsangebot für Sachaufwandsträger veröffentlicht
„Die Sachaufwandsträger der Schulen – gleich ob staatlich oder privat – erhalten vom Freistaat eine hohe finanzielle Unterstützung bei der Verbesserung der IT-Ausstattung an bayerischen Schulen, insbesondere bei der Einrichtung der digitalen Klassenzimmer. Das ist nun auch in unseren Förderrichtlinien nachzulesen“, erklärt Bayerns Kultusminister Bernd Sibler mit Blick auf die aktuelle Veröffentlichung der Regelungen. Die Sachaufwandsträger erhalten ein sogenanntes Digitalbudget vom Freistaat: Bis zu 90 Prozent der förderfähigen Investitionskosten können sie aus diesem Budget bestreiten, um ihre Schulen mit digitaler Ausstattung zu versorgen. Weiterlesen
BayVGH: E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der BayVGH im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Weiterlesen
BayVGH bestätigt Rechtsprechung: Beamte haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Dienstreise
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 27.04.2018 – 3 ZB 16.2479 / Weitere Schlagworte: wehrfähige Rechtsposition; Feststellungsinteresse
von Oberlandesanwältin Elisabeth Steiner, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen