Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat heute mit dem Landrat des Landkreises Donau-Ries, Stefan Rößle und dem Oberbürgermeister von Donauwörth, Armin Neudert, eine Vereinbarung zur Zukunft der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth unterzeichnet. Ergebnis: Für die Bürgerinnen und Bürger wird es durch die Umwandlung in eine ANKER-Einrichtung keine wesentlichen Veränderungen geben. Teil der Vereinbarung ist auch, dass die Nutzung der ehemaligen Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth für Asylzwecke zum 31.12.2019 eingestellt wird. Darüber hinaus ist vereinbart, für die verbleibende Zeit der Nutzung als ANKER-Einrichtung eine „ausgewogene Belegung anzustreben, die sowohl Herkunftsländer mit guter sowie schlechter Bleibeperspektive umfasst“. Außerdem werden im Landkreis Donau-Ries binnen drei Jahren insgesamt 400 Wohnplätze unter anderem für anerkannte Flüchtlinge geschaffen. Herrmann sagte, durch die Zusammenarbeit mit der Stadt Donauwörth und dem Landkreis Donau-Ries habe man das Thema „sehr konstruktiv und gut“ vorangebracht. Die Staatsregierung unterstütze Donauwörth beim Bau von Wohnungen, hier seien bereits Mittel aus der Städtebauförderung geflossen.
Herrmann betonte erneut die Bedeutung von Anker-Einrichtungen:
„Die Einrichtung eines ANKER-Zentrums ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Asylpolitik in Bayern, die schnelle Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens fordert“, so Herrmann.
Abgelehnte Asylbewerber können so deutlich schneller abgeschoben und bleibeberechtigte Asylbewerber rasch integriert werden. Dies geschehe durch die verbesserte Bündelung aller relevanten Behörden in Donauwörth – Unterbringungsverwaltung, Zentrale Ausländerbehörde, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesagentur für Arbeit, Verwaltungsgerichte und Gesundheitsämter.
Die Donauwörther können sich nach den Worten des Innenministers darauf verlassen, dass die örtliche Einrichtung auch nach der Umwandlung durch den Freistaat betrieben wird und damit in Landeshand bleibt. Großen Wert legt Herrmann auch in Zukunft auf die Sicherheit in und rund um die Asylunterkunft:
„Um auch weiterhin zügig, unbürokratisch und lageangemessen reagieren zu können, wurden der Regierung von Schwaben erst kürzlich weitere finanzielle Mittel für den Einsatz zusätzlicher Sicherheitsdienstmitarbeiter zugewiesen“, so der Innenminister.
Herrmann dankte Oberbürgermeister Neudert für das Engagement der Stadt, insbesondere bei der Beschulung und Kinderbetreuung.
Pressemitteilung des StMI Nr. 253b v. 16.07.2018
