Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beschlossen, dass Thomas Hampel, der derzeitige Inspekteur der Bayerischen Polizei, Präsident des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen wird. Weiterlesen
Archiv für 17. Juli 2018
StK: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle unterzeichnen Innovationsbündnis Hochschule 4.0
Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und Forschung unterzeichneten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle gemeinsam mit 32 Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten das Innovationsbündnis Hochschule 4.0. „Wir sind stolz auf die leistungsstarke, vielfältige und innovative Hochschullandschaft in Bayern. Die klügsten und kreativsten Köpfe sollen auch in Zukunft in Bayern die besten Chancen haben“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Weiterlesen
StK: Neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften in Kulmbach
Kulmbach bekommt ein neues Landesinstitut für vernetzte Lebensmittelwissenschaften. Es soll vor allem den wechselseitigen Wissenstransfer zwischen dem akademischen Umfeld und den Behörden weiter intensivieren. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Hochschul-Ausbau in allen Regierungsbezirken
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert massiv in Wissenschaft und Forschung / Neue Studiengänge und rund 9400 zusätzliche Studienplätze / Neue Arbeitsplätze und Zukunftschancen in allen bayerischen Regionen“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Neue Fakultät für ‚Lebenswissenschaften‘ der Universität Bayreuth am Campus Kulmbach / Ausbau der Hochschulen in Amberg-Weiden, Ansbach, Aschaffenburg, Coburg und Hof, Deggendorf, Ingolstadt, Kempten, Rosenheim und Würzburg-Schweinfurt“ Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt Ausweitung der Assistenzrobotik-Initiative
Der Ministerrat hat heute beschlossen, Forschung und Anwendung von Assistenzrobotik an den Standorten Garmisch-Partenkirchen, München und Oberpfaffenhofen weiter auszubauen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: “Wir wollen, dass pflegebedürftige Menschen ihr Leben in Würde und bestmöglicher Selbstbestimmtheit leben können. Assistenz-Roboter in der Pflege sind hier ein wichtiger Helfer und ein hoch aktuelles Forschungs- und Anwendungsfeld. Weiterlesen
StK: Ministerrat beschließt „Bayerische Strategie Luftmobilität“
Der Ministerrat hat heute mit der „Bayerischen Strategie Luftmobilität“ ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Erforschung von Luftmobilitätskonzepten beschlossen. „Wir wollen Zukunft gestalten. Wir starten die „Bayerische Strategie Luftmobilität“. Flugtaxis und elektronisches Fliegen sind Realität. Bayern soll führender Standort für Forschung, Produktion und Einsatz von Flugtaxis und Luftmobilität werden. Weiterlesen
StMI: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig – Verfassungsgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung des Innenministeriums
Der BayVerfGH hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Das beantragte Volksbegehren ist auf die Einführung einer landesweiten Flächenverbrauchsgrenze gerichtet, die alle Planungsträger und damit vor allem auch die Kommunen binden soll. Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung begrüßt: Weiterlesen
Bayerischer Landkreistag: Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig
Der BayVerfGH hat mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2018 das Volksbegehren („Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“) zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern für unzulässig erklärt. Im Kern begründet das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Ziel des Volksbegehrens die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Planungshoheit unzulässig beeinträchtigt. Auch beachtet der Gesetzesentwurf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Gemeindetag begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs – Volksbegehren zum Flächenverbrauch für unzulässig erklärt
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt die heutige Entscheidung des BayVerfGH, das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch für unzulässig zu erklären. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: Weiterlesen
BayVerfGH: Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen [„Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“]
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Einführung einer verbindlichen Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht eine Ergänzung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes vor, wonach der Flächenverbrauch ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar pro Tag begrenzt wird; die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger soll im Landesentwicklungsprogramm erfolgen. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 48.225 Unterschriften gesammelt. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz vorgelegt. Weiterlesen
Ehrenamtsbeauftragte: „Ehrenamt bleibt sozialversicherungsfrei – Bayerische Jungbauernschaft e.V. erhält Recht in der Klage gegen die Deutsche Rentenversicherung“
„Heute ist ein guter Tag für das Ehrenamt in Bayern“, kommentiert die Bayerische Ehrenamtsbeauftragte Gudrun Brendel-Fischer, MdL, das Urteil des Münchner Sozialgerichts. [Weiterlesen…]
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 523). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen der BayBO, daneben auch Änderungen des BayDSchG. Anlass der Änderungen ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen; hervorzuheben ist insofern die Wiederaufnahme des Abstandsflächenrechts in das Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren, die klarere Strukturierung der Regelungen über die Prüfung von Brandschutz und Standsicherheit sowie Maßnahmen zu Förderung der Elektromobilität im Bereich der Stellplatzablöse und des gemeindlichen Satzungsrechts (Klarstellung, dass die Gemeinde in einer örtlichen Stellplatzsatzung auch die Ausstattung von Stellplätzen mit Elektroladestationen regeln kann). Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verkündet
Das o.g. Gesetz v. 12.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 545). Es sieht die erneute Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vor. Sitz ist München. In Bamberg und Nürnberg bestehen jeweils zwei Strafsenate des Obersten Landesgerichts. Das Gesetz bringt insbesondere Änderungen des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (GerOrgG), das auch eine amtliche Kurzbezeichnung erhält (Gerichtsorganisationsgesetz), und des AGGVG, daneben Änderungen des Heilberufe-Kammergesetzes (HKaG), des Baukammerngesetzes (BauKaG) und des BayRiStAG. Schließlich sieht es die Aufhebung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren in Fideikomiß- und Stiftungssachen vor. Das Gesetz tritt am 15.09.2018 in Kraft, teilweise auch abweichend hiervon. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 537). Es sieht in Anpassung an das geänderte Eisenbahnrecht des Bundes sowie an die EU-Seilbahnverordnung (Verordnung [EU] 2016/424) und die Seveso-III-Richtlinie (RL 2012/18/EU) Änderungen des Bayerischen Eisenbahn- und Seilbahngesetzes (BayESG) vor. Das Gesetz tritt am 01.08.2018 in Kraft. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 533). Es sieht insbesondere entsprechende Änderungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes (BayUniKlinG) sowie des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes (BayHZG) vor (Zulassung während des Aufbaus der Medizinischen Fakultät). Das Gesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft, teilweise auch zuvor. Weiterlesen
GVBl. (13/2018): Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bau- und Wohnungswesens verkündet
Das o.g. Gesetz v. 10.07.2018 wurde am 17.07.2018 verkündet (GVBl. S. 522). Es sieht rückwirkend mit Wirkung vom 21.03.2018 die Aufhebung des OrgBauWoG vor. Weiterlesen