Der Freistaat Bayern kümmert sich um den wachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. Mit der neuen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim baut die Staatsregierung einen Wohnungsbestand von 10.000 preisgünstigen Wohnungen in Bayern auf. Weiterlesen
Archiv für 18. Juli 2018
StMAS: Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer zum geplanten Gesetzentwurf des BMAS zum Teilhabechancengesetz
„Wir stehen zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die finanziellen Mittel, die die Koalitionsregierung für Langzeitarbeitslose zusätzlich zur Verfügung stellt, jedoch allein für den Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts verwenden. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein dritter, künstlicher Arbeitsmarkt. Er finanziert sich im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln. Dieser Vorschlag ist sehr teuer und hilft vergleichsweise nur wenigen Menschen.“ [Weiterlesen…]
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Berliner Kabinettsbeschluss – Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer überfällig
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschuss des Bundeskabinetts begrüßt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Damit wird ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags umgesetzt“, so Herrmann, der den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hat. Weiterlesen
BMI: Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. [Weiterlesen…]
BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Er hat den zuständigen Landesgesetzgebern aufgegeben, insofern bis zum 30. Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach dem Urteil steht das Grundgesetz der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen, die diejenigen an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung beteiligen, die von ihr – potentiell – einen Nutzen haben. Beim Rundfunkbeitrag liegt dieser Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. Die Rundfunkbeitragspflicht darf im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen anknüpfen, da Rundfunk typischerweise dort genutzt wird. Inhaber mehrerer Wohnungen dürfen für die Möglichkeit privater Rundfunknutzung allerdings nicht mit insgesamt mehr als einem vollen Rundfunkbeitrag belastet werden. [Weiterlesen…]