Von diesen Verpflichtungen ausgenommen sind aber die mit Mutagenese-Verfahren, die herkömmlich bei einer Reihe von Anwendungen verwendet wurden und seit langem als sicher gelten, gewonnenen Organismen, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, diese Organismen unter Beachtung des Unionsrechts den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen oder anderen Verpflichtungen zu unterwerfen Weiterlesen
Archiv für 25. Juli 2018
EuGH: Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der Union nicht als Flüchtling anerkannt werden, solange ihm diese Organisation der UN tatsächlich Schutz oder Beistand gewährt
Da es sich um eine aus dem Gazastreifen geflüchtete Asylbewerberin handelt, präzisiert der Gerichtshof auch die speziellen Kriterien für die Bearbeitung der Asylanträge von Palästinensern [Weiterlesen…]
StMI: Leitende Polizeidirektorin Eva Schichl wird neue Polizeivizepräsidentin für Oberbayern Süd
Die Führungsriege der Bayerischen Polizei wird weiblicher: Die Leitende Polizeidirektorin Eva Schichl (59) wird die neue Polizeivizepräsidentin im Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Sie folgt auf Harald Pickert (54), der zum 1. August 2018 neuer Inspekteur der Bayerischen Polizei wird. Weiterlesen
Bayerischer Bezirketag: Urteil des BVerfG zu Fixierungsmaßnahmen – Präsident Mederer: „Rechtssicherheit für Patienten und Mitarbeiter“
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, befürwortet das Urteil des BVerfG vom 24. Juli 2018 zu Fixierungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlich untergebrachten Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen. [Weiterlesen…]