Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage zu entscheiden, ob eine Kommune berechtigt ist, ein „erweitertes“ Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet zu verteilen, das neben amtlichen Mitteilungen auch redaktionelle Beiträge sowie Anzeigen enthält.
Sachverhalt
Die Klägerin ist ein privates Verlagsunternehmen. Sie gibt unter anderem eine kostenpflichtige Tageszeitung und ein kostenloses Anzeigenblatt heraus. Beide Publikationen erscheinen auch im Stadtgebiet der Beklagten.
Die Beklagte ist eine städtische Gebietskörperschaft. Sie veröffentlichte bereits seit dem Jahr 1968 unter dem Titel „Stadtblatt“ ein kommunales Amtsblatt. Seit dem Jahr 2003 erschien das „Stadtblatt“ unter Einschaltung eines privaten Verlagsunternehmens in seiner jetzigen Form. Der wöchentliche Vertrieb erfolgte zunächst kostenpflichtig im Abonnement sowie im Einzelhandel. Ab dem 1. Januar 2016 ließ die Beklagte das „Stadtblatt“ kostenlos an etwa 17.000 Haushalte im Stadtgebiet verteilen. Das „Stadtblatt“ besteht aus einem amtlichen, einem redaktionellen sowie einem Anzeigenteil. Der redaktionelle Teil wird von der Beklagten selbst verantwortet.
Die Klägerin hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie ist der Auffassung, zumindest die kostenlose und vollflächige Verteilung des „Stadtblatts“ sei nach § 3a UWG in Verbindung mit dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse wettbewerbswidrig.
Bisheriger Prozessverlauf
Das LG hat der Beklagten untersagt, das „Stadtblatt“ in seiner konkreten Gestaltung wöchentlich gratis an alle Haushalte der Gebietskörperschaft der Beklagten zu verteilen oder verteilen zu lassen. Das OLG hat die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, im Hinblick auf das Gebot der Staatsferne der Presse dürfe in einem kommunalen Amtsblatt ausschließlich über das eigene (hoheitliche) Verwaltungshandeln der betreffenden Gemeinde berichtet werden.
Mit der vom OLG zugelassenen Revision möchte die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Sie hält die Ansicht des OLG für zu restriktiv und meint, sie verstoße gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Vorinstanzen
- LG Ellwangen – Urteil vom 28. Juli 2016 – 10 O 17/16
- OLG Stuttgart – Urteil vom 3. Mai 2017 – 4 U 160/16
Pressemitteilung des BGH Nr. 127 v. 26.07.2018 – I ZR 112/17
