Anlässlich der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervorgehoben. „Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten“, so der Ministerpräsident.
Der Innenminister hob hervor:
„Dieses Landesamt wird die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren.“
Unter anderem wird das Landesamt eine spezielle Task-Force einrichten, um in Zusammenarbeit mit allen am Asylverfahren beteiligten Behörden sowie Polizei- und Justizbehörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen. Ziel ist, deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden.
Wie Herrmann erläuterte, wird das Landesamt bayernweit unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren. Außerdem wird das Landesamt die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem ‚Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr‘ in Berlin und weiteren länderübergreifenden Gremien wahrnehmen. Herrmann bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Säule, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden.
„Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen“, so der Minister.
„Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren.“
Laut Herrmann wird das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen mit Thomas Hampel als Präsident an der Spitze gleichzeitig mit der Umwandelung der bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER Zentren zum 1. August 2018 die Arbeit aufnehmen. Der vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt sieht 120 neue Stellen vor.
„Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen“, ergänzte der Minister.
Nach Herrmanns Worten steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Landesamts auf dem Gelände des ANKER-Zentrums in Manching/Ingolstadt ein Dienstgebäude mit modernen und optimal ausgestatteten Arbeitsplätzen zur Verfügung. Vor allem lobte der Minister, dass es in nur rund drei Monaten gelungen ist, „beste Startvoraussetzungen“ für das neue Landesamt zu schaffen. Ein weiterer Dienstsitz des Landesamtes wird in München sein, auch wegen der räumlichen Nähe zu den Auslandsvertretungen.
Pressemitteilung des StMI Nr. 281 v. 27.07.2018
