Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 613). Das Gesetz tritt überwiegend mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft. Folgende Gesetze werden geändert: Weiterlesen
Archives for 31. Juli 2018
StMWK: 3,4 Millionen Euro für neuen Bayerischen Forschungsverbund Zukunft der Demokratie (ForDemocracy)
Das Bayerische Wissenschaftsministerium fördert einen neuen geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschungsverbund zum Thema „Zukunft der Demokratie“ (ForDemocracy). Dafür stellt der Freistaat rund 3,4 Millionen Euro Fördermittel über die nächsten vier Jahre bereit, wie Wissenschaftsministerin Prof. Dr. med. Kiechle heute bekannt gab. [Read more…]
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg
Die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesen
BGH: Hinweispflichten des Sozialamts – Verhandlungstermin am 02.08.2018
Der Kläger, der schwerbehindert ist, nimmt den beklagten Landkreis als Sozialhilfeträger unter dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadensersatz in Anspruch. Weiterlesen
VG München: Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
Die Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb. Dies hat die 3. Kammer des VG München mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 30. Juli 2018 entschieden. Die auf eine entsprechende Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 17.3645) wies das Gericht ebenso ab wie die gegen die Versagung einer Verlängerung der befristeten Genehmigung gerichtete Klage (M 3 K 16.3372). Weiterlesen
StK: Umfangreiches Maßnahmenbündel wird Schutz von Klima, Natur und Umwelt in Bayern stärken
Ein umfangreiches Maßnahmenbündel wird den Schutz von Klima, Natur und Umwelt in Bayern stärken. Insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Gewässerschutz standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung im Schneefernerhaus auf der Zugspitze. Weiterlesen
StK: 7-Punkte-Plan bringt sparsamen und effizienten Einsatz von Ressourcen voran / Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
Der Ministerrat hat heute zwei wichtige Handlungsinitiativen für einen nachhaltigen und effizienten Rohstoffeinsatz beschlossen. Beide Maßnahmen bündeln bayerische Kompetenzen, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch noch weiter zu entkoppeln und generationengerecht zu gestalten. Weiterlesen
StK: Naturoffensive Bayern mit neuen Leuchtturmprojekten in allen Regionen – Artenschutz und Naturerlebnis in ganz Bayern stärken
Das Kabinett hat heute wegweisende Beschlüsse für Natur- und Artenschutz in Bayern gefasst. Die Naturoffensive Bayern stärkt und fördert in ganz Bayern Lebensräume, Artenreichtum und das Naturerlebnis – und das im Einklang mit den Menschen in der Region. Mit zukunftsweisenden Projekten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro werden die jeweiligen Besonderheiten der Region unterstrichen und vernetzt. Folgende Leuchtturmprojekte werden umgesetzt: Weiterlesen
StK: Bayerns Bauern leiden zunehmend unter Trockenheit und Hitze
Futtermangel in besonders trockenen Regionen Frankens und der Oberpfalz / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir lassen die Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine“ / Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „schnelle und unbürokratische Hilfe“ Weiterlesen
StK: Kabinett beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz
Bayerischer Weg gibt Antworten auf Klimawandel, Klimafolgen und stärkt Forschung / Masterplan Moore aufgelegt / Hochwasserschutz für weitere 150.000 Menschen / Wasserversorgung der Zukunft Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Bekanntmachung der Entscheidung des BayVGH v. 16.05.2018 – 12 N 18.9 [Unwirksamkeit der §§ 23, 24 DVAsyl – Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern]
Die o.g. Bek. v. 11.07.2018 wurde gem. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO am 31.07.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 658). Der BayVGH hatte mit Beschl. v. 16.05.2018 (12 N 18.9) folgende Entscheidungsformel formuliert: Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 612). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Ausführungsgesetz-Aufenthaltsgesetzes (AG-AufenthG). Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 611). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt eine Erweiterung der bestehenden Möglichkeiten für offene Klassen an Förderschulen. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 608). Es tritt im Wesentlichen am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sowie des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG) vor. Die Änderungen des BayImSchG dienen in erster Linie der Anpassung an das geänderte Bundesrecht und führen damit zur landesrechtlichen Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III-Richtlinie). Durch die Änderung des BayAbfG wird insbesondere das Ausfallrisiko hinsichtlich der Kosten der Ersatzvornahme, die im Bereich des Abfallrechts bei behördlichen Maßnahmen zur Beseitigung rechtswidriger Zustände auf Grundstücken entstehen, verringert. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 607). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft und bringt Änderungen des POG. Hiernach erhält Art. 54 POG folgende Fassung: Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 604). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz sieht in Umsetzung der RL 2014/52/EU (UVP-Änderungsrichtlinie) Änderungen des BayVwVfG vor; darüber hinaus wird das BayNatSchG hinsichtlich der UVP-Pflicht bei der Verwendung von Biotopen zu intensiver landwirtschaftlicher Nutzung geändert. Schließlich wird auch das Landesentwicklungs- und Umweltfragen-Zuständigkeitsgesetz (LUmwZustG) geändert, das in diesem Zuge eine neue Überschrift erhält: „Gesetz über das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfUG)“. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 583). Es tritt teilweise am 01.08.2018 in Kraft, teilweise später. Das UnterbrG tritt mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. In formeller Hinsicht bemerkenswert und Indiz, welch große Bedeutung diesem Gesetz beigemessen wird, ist die Tatsache, dass es eine Präambel erhält. Weiterlesen
GVBl. (14/2018): Gesetz zur datenschutzrechtlichen Anpassung der bayerischen Vollzugsgesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 24.07.2018 wurde am 31.07.2018 verkündet (GVBl. S. 574). Es tritt am 01.08.2018 in Kraft. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und bringt Änderungen des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG), Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG), Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) und des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes (BayMRVG). Weiterlesen
StMGP: Markus Schick zum Präsidenten des Landesamts für Pflege ernannt
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat den bisherigen Vizepräsidenten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), Dr. Dr. Markus Schick zum Präsidenten des neuen Landesamts für Pflege (LfP) ernannt. Weiterlesen