Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for Juli 2018

Bayerischer Bezirketag: Pressegespräch vor der Vollversammlung in Passau – Präsident Mederer: „Die Entstigmatisierung der Psychiatrie weiter voranbringen“ [Stellungnahme zum PsychKHG]

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Während einer Pressekonferenz aus Anlass der bevorstehenden Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags am 5. und 6. Juli in Passau hat Präsident Mederer noch einmal mit Nachdruck den vorliegenden überarbeiteten Entwurf zum neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) gewürdigt. Für die sieben bayerischen Bezirke und den Bayerischen Bezirketag ist dieses Gesetz ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen psychiatrischen Versorgung im Freistaat Bayern. Weiterlesen

StK: € 190 Mio. für den Ausbau des Polizeistandortes Nürnberg und 45 Polizeipferde für den Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen

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„Wir wollen, dass Bayern das sichererste Bundesland in Deutschland bleibt. Dazu stärken wir unsere Polizei ganzheitlich – auf dem Land, in den Städten und an der Grenze“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der heutigen Kabinettssitzung klar. Dazu wird der Polizeistandort Nürnberg massiv ausgebaut. Neben kräftigen finanziellen Investitionen soll der Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen eine neue Reiterstaffel erhalten. Weiterlesen

StK: Kabinett beschließt „Bayerisches Zentrum für Gesundheit“ – Huml: Nürnberg wird ein zentraler Standort bayerischer Gesundheitspolitik

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Um den gegenwärtigen Herausforderungen der medizinischen Versorgung (z.B. medizinische Versorgung im ländlichen Raum) schlagkräftig zu begegnen, hat das bayerische Kabinett beschlossen, das Haus der Gesundheit in Nürnberg zu einem „Bayerischen Zentrum für Gesundheit“ auszubauen. Weiterlesen

StK: Gründung eines Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland in Nürnberg

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„Vertriebene und Aussiedler bereichern uns mit ihrem kulturellen Erbe. Gerade die Deutschen aus Russland sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach der Kabinettssitzung. Der Freistaat Bayern wird daher in Nürnberg ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichten. Weiterlesen

StMI: Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg wird ANKER-Einrichtung

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„Keine wesentlichen Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger!“ So bringt Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die Folgen der Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Regensburger Bajuwarenkaserne in ein sogenanntes ANKER-Zentrum auf den Punkt. Dieses Fazit hat er nach einem Gespräch vor Ort mit der Zweiten Bürgermeisterin von Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dem Präsidenten der Regierung der Oberpfalz, Axel Bartelt, und hochrangigen Vertretern der Polizei, der Justiz und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in der Oberpfalz gezogen. Weiterlesen

StMI: Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zur Neugründung der Bayerischen Grenzpolizeidirektion in Passau

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„Mit der Bayerischen Grenzpolizei setzen wir ein Signal, dass wir den bayerischen Grenzraum sicherer machen wollen und der Schutz der einheimischen Bevölkerung für uns oberste Priorität hat“, sagte Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festakt zur Neugründung der Direktion der Bayerischen Grenzpolizei in Passau. Weiterlesen

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