Der o.g. Vertrag v. 27.07.2018 wurde am 31.08.2018 bekannt gemacht (GVBl. S. 686). Er tritt zum 1. des Monats in Kraft, der auf die Zustimmung des Landtags und des Vorstands des Landesverbands folgt. Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 6. Juni 2018 (LT-Drs. 17/20900, 17/22437) dem am 20. Februar 2018 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., zugestimmt. Weiterlesen
Archives for August 2018
StMB: Bayern vereinfacht das Bauen – Novelle der BayBO tritt am 01.09.2018 in Kraft
Abstandsflächenrecht wird modernisiert / Dichteres Bauen möglich / Kommunen können künftig Stellplätze für Elektrofahrzeuge und E-Bikes vorschreiben [Read more…]
BVerwG: Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
VG München: Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt
Der Deutsche Alpenverein darf vorerst keine baulichen Änderungen am Salettl des Watzmannhauses vornehmen. Dies hat die 1. Kammer des VG München mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. Weiterlesen
StMI & StMJ: Umstellung auf neue blaue Uniform bei Bayerischer Polizei und Justiz abgeschlossen
Seit 1. August 2018 ist die Auslieferung der neuen blauen Standarduniformen bei der Bayerischen Polizei und der Justiz offiziell abgeschlossen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sind mit der Umstellung sehr zufrieden. „Insgesamt haben wir rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und beamte ausgestattet. Weiterlesen
BVerfG: Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen trifft den Gesetzgeber die Pflicht, das vom Grundgesetz geforderten Minimum an Grundrechtsschutz sicherzustellen. Alle Verfassungsorgane sind im Rahmen ihrer Kompetenzen darüber hinaus verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass der vom Grundgesetz geforderte Mindeststandard nicht unterschritten wird. Dies gilt für die Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung und für die Dauer ihres Bestehens. Zum vom Grundgesetz geforderten Mindeststandard an Grundrechtsschutz gehört die Gewährleistung eines wirkungsvollen und lückenlosen Rechtsschutzes. Weiterlesen
StMI: Herrmann und Andrä stellen den diesjährigen Einsatz der ausgebauten Videoüberwachung sowie die Erprobung von eigenen Super-Recognisern vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä haben heute bereits mehrere Maßnahmen des polizeilichen Einsatzkonzeptes für die Sicherheit der Gäste auf dem Oktoberfest 2018 vorgestellt. Dazu gehören eine ausgebaute polizeiliche Videoüberwachung, Beamte mit Body-Cams und Messenger-Diensten sowie erstmals die Erprobung des Einsatzes von eigenen Super-Recognisern des Polizeipräsidiums München. Weiterlesen
StMI: Herrmann und Seehofer ziehen erste Bilanz – Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen
Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen, sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte. Das ist die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei einem Pressetermin an der Grenzkontrollstelle der Bayerischen Polizei auf der Saalbrücke (Bundesstraße 304) bei Freilassing vorgestellt haben. Weiterlesen
StMI: Weiterführung der Pflegehelferausbildung von Asylbewerbern ab sofort auch nach Ablehnung des Asylantrags möglich
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich gemeinsam mit Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml darauf geeinigt, dass bei schulischen Pflegehelferausbildungen ab sofort die Weiterführung auch nach Ablehnung eines Asylantrags grundsätzlich möglich ist. „Im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung der sogenannten ‚3-plus-2-Regelung‘ bei staatlich anerkannten Helferberufen ist das eine sinnvolle Lösung“, sagt Herrmann. Weiterlesen
StMUV: Klärschlammverwertung in Bayern effektiv gestalten – Neue Beratungsstelle für Kommunen
Bayerns Kommunen werden bei der Verwertung anfallenden Klärschlamms künftig landesweit intensiv beraten. Das betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber nach einem Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände (Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag) im Umweltministerium. Weiterlesen
StMI: Innenminister Herrmann präsentiert mit den Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung das Pilotprojekt „Telenotarzt Bayern“
Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der Integrierten Leitstelle Straubing das Pilotprojekt „Telenotarzt Bayern“ gemeinsam mit den Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung vorgestellt. Ziel ist, eine noch bessere und schnellere Patientenversorgung im Notfall sicherzustellen. Weiterlesen
StMI: Keine Mautpflicht für Fahrten der Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Österreich
Wie Innenminister Joachim Herrmann in einem persönlichen Schreiben an den Landesfeuerwehrverband Bayern mitgeteilt hat, sind ab sofort deutsche Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes von der Mautpflicht in Österreich befreit, auch wenn diese nicht in einem grenzüberschreitenden Notfalleinsatz unterwegs sind. Weiterlesen
BayVGH: Erleichterte Anzeigepflicht für grenzüberschreitend tätige gewerbliche Altkleidersammler [Änderung der Rechtsprechung]
Mit zwei Urteilen vom 25.06.2018, zu denen die schriftlichen Entscheidungs-gründe jetzt vorliegen, hat der BayVGH entschieden, dass für gewerbliche Altkleidersammler, die – auch ohne Vorsortierung – Ware in das europäische Ausland verbringen, erleichterte Anforderungen an den Nachweis der Verwertung und des Verwertungsweges gelten. Weiterlesen
StMI: Trendwende bei gerichtlichen Asylverfahren
Bei den neu eingehenden Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten ist eine klare Trendwende zu verzeichnen. Sind im Jahr 2017 noch 45.276 neue Asylklagen bei den Gerichten eingegangen, waren es heuer im ersten Halbjahr noch 9.697. Diese aktuelle Entwicklung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt. Wie der Minister erklärte, seien die Verwaltungsgerichte trotz dieses Rückgangs weiterhin vor enorme Herausforderungen gestellt. So waren an den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten zum Ende des letzten Jahres mehr als 41.000 offene Asylverfahren anhängig. Auch hier ist aber mittlerweile der Scheitelpunkt erreicht: Ende Juli waren weniger als 38.000 Asylverfahren anhängig. Weiterlesen
StMAS: Wechsel an der Spitze des BayLSG – Sozialministerin Schreyer ernennt Günther Kolbe zum neuen Präsidenten
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute Günther Kolbe zu seiner Ernennung zum neuen Präsidenten des BayLSG gratuliert. Er tritt zum 1. September die Nachfolge von Elisabeth Mette an, die mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand tritt. [Read more…]
Bayerischer Gemeindetag: Digitale Schule zügig einführen! – Verband fordert Freistaat auf, endlich ein pädagogisches Gesamtkonzept vorzulegen
Halbzeit der Sommerferien in Bayern. In drei Wochen beginnt das neue Schuljahr im Freistaat. Während viele Lehrer noch im Urlaub sind, bereiten sich viele Schülerinnen und Schüler in ihrer Freizeit durch die Nutzung digitaler Medien – indirekt – auf die künftigen Herausforderungen im Unterricht vor. Der Bayerische Gemeindetag fordert daher: Auch der Freistaat Bayern sollte sich auf den Weg machen, die digitale Schule zügig einzuführen. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. [Read more…]
BVerwG: Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen