Bayern ist im 1. Halbjahr von schweren extremistischen Gewalttaten verschont geblieben. Dennoch hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach wie vor den Islamismus für die größte Bedrohung unserer Gesellschaft. Herrmann sagte bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das 1. Halbjahr 2018, das nach wie vor weltweit die meisten Anschläge, denen Menschen zum Opfer fallen, auf das Konto gewaltbereitbereiter Islamisten gehen. Auch in Deutschland bestehe eine hohe Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Ein positiver Trend zeichnet sich bei den rechts- wie linksextremistisch motivierten Gewalttaten ab. Hier war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.“ Weiterlesen
Archiv für 7. August 2018
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 672). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Gesetz bringt Änderungen des Bayerische Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG). Ein neuer Art. 18a BayStrWG stellt klar, dass stationsbasiertes Carsharing auf öffentlichen Straßen Sondernutzung ist und enthält auch eine Satzungs- und Erlaubnisgrundlage für die Gemeinden, um Flächen auf öffentlichen Straßen für stationsbasiertes Carsharing zu bestimmen und im Wege eines Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter für einen Zeitraum von längstens acht Jahren zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 670). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Mit dem Gesetz werden Schuldner- und Insolvenzberatung auf kommunaler Ebene zusammengeführt und hierzu die Aufgaben der Insolvenzordnung – außer der Anerkennung als geeignete Stellen – in den übertragenen Wirkungskreis der kreisfreien Gemeinden und Landkreise delegiert. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Gesetz über die Stiftung Staatstheater Augsburg (AugStG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 667). Es tritt am 01.09.2018 in Kraft. Das Theater Augsburg wird bislang als Eigenbetrieb der Stadt Augsburg betrieben. Künftig soll das Theater in gemeinsamer Trägerschaft von Freistaat und Stadt Augsburg als Staatstheater Augsburg betrieben werden. Zu diesem Zweck wird das Theater – analog dem Vorgehen in Nürnberg – in eine Stiftung Staatstheater Augsburg überführt. Weiterlesen
GVBl. (15/2018): Bayerisches Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Bayerisches Erwachsenenbildungsförderungsgesetz – BayEbFöG) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 31.07.2018 wurde am 07.08.2018 verkündet (GVBl. S. 662). Es tritt am 01.01.2019 in Kraft. Lediglich Art. 7 (Zuwendungen als Projektförderung) tritt am 01.01.2020 in Kraft. Das neue BayEbFöG löst das aus dem Jahre 1974 stammende „Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (EbFöG)“ ab, das mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft tritt. Das neue BayEbFöG entspreche hinsichtlich Wortwahl, Aufbau und Systematik den Vorgaben eines modernen Fördergesetzes, in dessen Mittelpunkt die Fördervoraussetzungen und das Förderverfahren hinsichtlich der beiden Zuwendungsarten, nämlich der institutionellen Förderung und der Projektförderung, stehen, so die Begründung zum Gesetzentwurf. Weiterlesen