Bei den neu eingehenden Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten ist eine klare Trendwende zu verzeichnen. Sind im Jahr 2017 noch 45.276 neue Asylklagen bei den Gerichten eingegangen, waren es heuer im ersten Halbjahr noch 9.697. Diese aktuelle Entwicklung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt. Wie der Minister erklärte, seien die Verwaltungsgerichte trotz dieses Rückgangs weiterhin vor enorme Herausforderungen gestellt. So waren an den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten zum Ende des letzten Jahres mehr als 41.000 offene Asylverfahren anhängig. Auch hier ist aber mittlerweile der Scheitelpunkt erreicht: Ende Juli waren weniger als 38.000 Asylverfahren anhängig. Weiterlesen
Archiv für 21. August 2018
StMAS: Wechsel an der Spitze des BayLSG – Sozialministerin Schreyer ernennt Günther Kolbe zum neuen Präsidenten
Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer hat heute Günther Kolbe zu seiner Ernennung zum neuen Präsidenten des BayLSG gratuliert. Er tritt zum 1. September die Nachfolge von Elisabeth Mette an, die mit Ablauf des Monats August in den Ruhestand tritt. [Weiterlesen…]
Bayerischer Gemeindetag: Digitale Schule zügig einführen! – Verband fordert Freistaat auf, endlich ein pädagogisches Gesamtkonzept vorzulegen
Halbzeit der Sommerferien in Bayern. In drei Wochen beginnt das neue Schuljahr im Freistaat. Während viele Lehrer noch im Urlaub sind, bereiten sich viele Schülerinnen und Schüler in ihrer Freizeit durch die Nutzung digitaler Medien – indirekt – auf die künftigen Herausforderungen im Unterricht vor. Der Bayerische Gemeindetag fordert daher: Auch der Freistaat Bayern sollte sich auf den Weg machen, die digitale Schule zügig einzuführen. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Der Erste Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. [Weiterlesen…]
BVerwG: Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung
Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt
Das BVerwG in Leipzig hat heute die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Weiterlesen