Der o.g. Vertrag v. 27.07.2018 wurde am 31.08.2018 bekannt gemacht (GVBl. S. 686). Er tritt zum 1. des Monats in Kraft, der auf die Zustimmung des Landtags und des Vorstands des Landesverbands folgt. Der Landtag des Freistaates Bayern hat mit Beschluss vom 6. Juni 2018 (LT-Drs. 17/20900, 17/22437) dem am 20. Februar 2018 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., zugestimmt. Weiterlesen
Archiv für 31. August 2018
StMB: Bayern vereinfacht das Bauen – Novelle der BayBO tritt am 01.09.2018 in Kraft
Abstandsflächenrecht wird modernisiert / Dichteres Bauen möglich / Kommunen können künftig Stellplätze für Elektrofahrzeuge und E-Bikes vorschreiben [Weiterlesen…]
BVerwG: Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Das Recht des Beamten, seinen Bewerbungsverfahrensanspruch in Fällen der Rechtsschutzhinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, unterliegt der Verwirkung. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Weiterlesen
VG München: Erweiterung des Anbaus am Watzmannhaus vorläufig gestoppt
Der Deutsche Alpenverein darf vorerst keine baulichen Änderungen am Salettl des Watzmannhauses vornehmen. Dies hat die 1. Kammer des VG München mit gestern bekanntgegebenem Beschluss entschieden und damit dem Antrag des Bund Naturschutz in Bayern e.V. stattgegeben. Weiterlesen