Die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern wird weiter verstärkt. Über entsprechende Planungen hat Innenminister Joachim Herrmann heute dem Kabinett berichtet.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
„Wir wollen Stabilität und Sicherheit für die Menschen. Wir erhöhen die Polizeipräsenz und investieren in eine noch bessere und technisch erstklassige Ausrüstung der Bayerischen Polizei. Unsere Demokratie soll wehrhaft bleiben. Bei uns steht die innere Sicherheit an erster Stelle!“
Innenminister Joachim Herrmann:
„Bayerns Markenkern ist die innere Sicherheit. Dank der bundesweit mit Abstand geringsten Kriminalitätsbelastung und der besten Aufklärungsquote können Bürgerinnen und Bürger in Bayern deutlich sicherer leben, als anderswo. Diesen Vorsprung werden wir durch noch mehr Personal und eine noch bessere Ausstattung der Bayerischen Polizei weiter ausbauen. Besonders wichtig für uns ist eine möglichst hohe Polizeipräsenz vor Ort, zum Schutz von Großveranstaltungen oder Versammlungen. Dabei setzen wir auch auf innovative Ansätze wie ‚Super Recogniser‘, auf besondere Einsatzmittel wie Drohnen, auf bewährte Maßnahmen wie den gezielten Ausbau der Videoüberwachung und Body-Cams, um für bestmögliche Sicherheit zu sorgen.“
Die Planungen sehen im Einzelnen insbesondere vor:
Mehr Polizistinnen und Polizisten für Bayern:
3.500 zusätzliche Polizeistellen sollen von 2017 bis 2023 ausgewiesen werden. Dank der erhöhten Einstellungszahlen können jetzt deutlich mehr Polizeibeamte ausgebildet werden, als in den Ruhestand gehen. Das führt auch zu erhöhten Zuteilungen fertig ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten an die Polizeipräsidien. So stehen den Polizeidienststellen in Bayern bereits im kommenden Jahr 300 zusätzliche Polizeibeamte zur Verfügung.
Bessere Ausstattung der Polizei:
Der Freistaat investiert massiv in die Bayerische Polizei. Der Sach- und Bauhaushalt stieg von 329 Millionen Euro in 2013 auf 507 Millionen Euro in 2018. Die Umstellung auf die neue blaue Polizeiuniform ist abgeschlossen. Dazu kommen eine neue ballistische Schutzausstattung, Body-Cams, Taser und Drohnen sowie die diesen September beginnende Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9. Die Bayerische Polizei setzt auch auf modernste mobile Informations- und Kommunikationsmittel wie ‚Convertibles‘ und spezielle Smartphones mit verschlüsselten Messenger-Diensten.
Mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum:
Die Polizeipräsenz wird dank zusätzlicher Stellen weiter erhöht. Neben mehr motorisierten Streifenfahrten, Radstreifen und Fußstreifen sorgen auch die neuen Reiterstaffeln und Reitergruppen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Gerade mit Polizeireitern werden Bereiche wie weitläufige Parkanlagen abgedeckt, die sonst nur schwer zu erreichen wären. Darüber hinaus haben Polizeireiter bei Großveranstaltungen eine besonders deeskalierende Wirkung auf potentielle Randalierer. Die Bayerische Polizei plant außerdem – auch für mehr Bürgernähe – elektrische Stehroller, sog. ‚Segways‘, einzusetzen. Bereits Ende September soll ein entsprechender Pilotversuch in Regensburg starten.
Weiter wird die Videoüberwachung in Bayern gezielt ausgebaut. Dabei geht es um mehr festinstallierte Videoüberwachungsanlagen der Polizei, die Ausweitung der mobilen polizeilichen Videoüberwachung, den weiteren Ausbau und die verstärkte polizeiliche Nutzung der kommunalen Videoüberwachung gerade im Öffentlichen Personenverkehr, die Verbesserung der anlassbezogenen polizeilichen Zugriffsmöglichkeiten auf Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie den verstärkten Einsatz hochmoderner und innovativer Videoüberwachungsmöglichkeiten. Derzeit wird beispielsweise der Ausbau der stationären und mobilen Videoüberwachung in Augsburg (Königsplatz) vorangetrieben. Zugleich wird aktuell die Videoüberwachungsanlage in Regensburg (Bahnhofsvorplatz über Albertstraße bis zum Ernst-Reuter-Platz) ertüchtigt. Darüber hinaus ist eine vierte mobile Videoüberwachungsanlage der Bayerischen Polizei seit April 2018 einsatzklar.
Die Bayerische Sicherheitswacht wird ebenso weiter verstärkt. Ziel ist der Ausbau auf 1.500 Stellen. Zum 1. Juli 2018 engagieren sich knapp 950 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in der Sicherheitswacht. Die Aus- und Fortbildung sowie die Ausstattung der Sicherheitswachtmitglieder werden weiter optimiert.
Sicherheit auf dem Oktoberfest 2018
Die Polizei ist auf die Wiesn 2018 vorbereitet. Als Novum wird das Polizeipräsidium München dieses Jahr erstmals eigene ‚Super Recogniser‘ auf dem Oktoberfest einsetzen. ‚Super Recogniser‘ sind Menschen, die sich menschliche Gesichtszüge überdurchschnittlich gut einprägen und auch unter veränderten Bedingungen sowie nach längerer Zeit wiedererkennen können. Diese herausragende Fähigkeit kann dabei helfen, bislang unbekannte Straftäter zu identifizieren. Zusätzlich wird auf dem Oktoberfest die offene polizeiliche Videoüberwachung um zehn zusätzliche Kameras verstärkt (insgesamt 47 Kameras). Zahlreiche Kameras wurden modernisiert, so dass voraussichtlich 13 hochmoderne und leistungsstarke ‚Panomera-Kameras‘ zum Einsatz kommen. Polizeibeamte sind auch in diesem Jahr wieder auf ihren Streifengängen mit Body-Cams und speziellen Smartphones mit Messenger-Diensten ausgestattet.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 192 v. 04.09.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
