Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Bernd Sibler ziehen eine positive Bilanz zur bisherigen Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus und kündigen den Ausbau von weiteren Maßnahmen und Aktionen an. „Der Salafismus ist nach wie vor eine der dynamischsten und die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in unserem Land“, erklären Herrmann, Bausback, Schreyer und Sibler.
„Aber wir halten dagegen: Prävention und Deradikalisierung sowie die institutionelle Zusammenarbeit von vier Ressorts. Das gibt es in dieser Form nur in Bayern und ist damit einmalig in ganz Deutschland.“
Bayern verfolgt laut dem Innenminister nicht nur einen repressiven, sondern vor allem einen ganzheitlich präventiven Bekämpfungsansatz gegen Salafismus.
„Wir möchten nicht erst handeln, wenn es zu spät ist und der oder die Betroffene bereits dem Salafismus zum Opfer gefallen ist“, erklärt Herrmann.
„Aber es ist klar, dass wir uns nicht ausruhen dürfen, sondern unsere Maßnahmen konsequent weiterentwickeln müssen.“
Bisher konnte das Netzwerk seit seiner Gründung im Jahr 2015 bereits weit über 15.000 Fachkräfte, Angehörige und Betroffene erreichen. Auch drei Kinospots in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF), die von November 2017 bis Januar 2018 gelaufen sind, waren durch ihre Reichweite von mehr als 1,7 Millionen Kinobesuchern sehr erfolgreich.
„In Zukunft möchten wir auch das digitale Segment für uns nutzen, beispielsweise mit Apps für Endgeräte oder Kampagnen im Internet“, so Herrmann.
Eine besondere Herausforderung werden laut dem Minister radikalisierte Kinder in islamistischen Milieus oder radikalisierte junge Frauen darstellen.
„Bereits heute liegen deutschlandweit Erkenntnisse zu mindestens 315 Minderjährigen vor, die in Richtung Syrien und in den Irak mit ihren Eltern ausgereist sind bzw. dort geboren wurden“, sagte Herrmann.
Der Umgang mit traumatisierten oder gegen „Ungläubige“ aufgehetzten Minderjährigen sei eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dazu erklärte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer:
„Wir wollen uns noch stärker um die Belange von Kindern und Jugendlichen in radikalisierten Familien kümmern. Deshalb werde ich mich beispielsweise für die Einrichtung einer ‚Koordinierungsstelle religiös begründete Radikalisierung‘ beim ZBFS-Bayerisches Landesjugendamt stark machen. Diese soll den Jugendämtern als Informations-, Anlauf- und Beratungsstelle dienen.“
Die Schulen setzen verstärkt auf Präventionsangebote. Dabei unterstützen sie die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz der Staatlichen Schulberatungsstellen. Kultusminister Bernd Sibler betont:
„In unseren Schulen gilt Null-Toleranz gegenüber jeglicher Form von extremistischen Äußerungen und Übergriffen. Entscheidend ist, solchen Vorfällen wirksam vorzubeugen. Die Vermittlung der Werte der Bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes trägt ebenso zur Prävention bei wie die Information und Aufklärung über Salafismus. Politische Bildung und Demokratie- und Werteerziehung sind als fächerübergreifende Bildungsziele an allen Schularten fest verankert und liegen jeder pädagogischen Arbeit zugrunde. Mit einer Werte-Initiative möchten wir das Bewusstsein für die Bedeutung unserer Werte noch weiter stärken.“
Bayerns Justizminister Bausback:
„Islamismus- und Terrorismusbekämpfung ist schon lange nicht mehr nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern zunehmend auch der Justiz und des Justizvollzugs. So tragen etwa unsere Extremismusbekämpfungsbeauftragten in den Justizvollzugsanstalten dazu bei, insbesondere auch salafistische bzw. islamistische Rekrutierungs- und Radikalisierungstendenzen bei Gefangenen möglichst frühzeitig zu erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen vor Ort zu ergreifen. Damit haben wir in der Praxis sehr gute Erfahrung gemacht. Um Extremismus – und insbesondere Salafismus und Islamismus – künftig noch besser begegnen zu können, wollen wir im bayerischen Justizvollzug weitere Stellen für Extremismusbekämpfungsbeauftragte schaffen. Künftig werden auch noch mehr sogenannte Präventionsmanager in der Bewährungshilfe dazu beitragen, dass die Betreuung und Begleitung von Verurteilten auch außerhalb der Haft im Rahmen von Bewährungs- und Führungsaufsicht bestmöglich erfolgen kann, um sie weniger empfänglich für extremistische Strömungen zu machen.“
Ein aktueller Sachstandsbericht steht auf der Internetseite des Netzwerks unter www.antworten-auf-salafismus.de/aktuelles zum Download zur Verfügung.
Pressemitteilung des StMI Nr. 331 v. 10.09.2018
