Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begehen heute gemeinsam in der Münchner Residenz feierlich den Festakt zur Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und führen den Präsidenten, Dr. Hans-Joachim Heßler, in sein neues Amt ein. Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Festrede: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns. Die ohnehin schon hohe Qualität der Rechtsprechung bayerischer Gerichte wird durch dieses Leuchtturmprojekt weiter gestärkt. Durch die Vereinheitlichung von Entscheidungen sorgen wir für mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Weiterlesen
Archiv für 17. September 2018
StMFLH: Studie belegt bayerische Forderung – Bayern will einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer
Die Grundsteuer soll sich künftig nach der Wohn- und Grundstücksfläche berechnen. Dies untermauern Steuerexperten des ifo-Institut in Berlin mit einer heute veröffentlichten Studie. „Damit wird die bayerische Position für eine notwendige Reform der Grundsteuer gestärkt. Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker zum Gutachten der Experten fest. Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung einer Zweit- oder Mehrehe für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen