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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 19. September 2018

Bayerischer Gemeindetag: Neue Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung der Bayerischen Staatsregierung ist eine Enttäuschung – Grundwasserschutz verbessern!

19. September 2018 by Klaus Kohnen

Bayerns Bürgerinnen und Bürger erwarten sauberes und gesundes Trinkwasser. Trinkwasser ist ein Lebensmittel und muss daher von höchster Reinheit und Güte sein. Leider sorgt die intensive Landwirtschaft in Teilen Bayerns für nicht unerhebliche Nitrateinträge in das Grundwasser. Der EuGH urteilte am 21. Juni 2018, dass Deutschland bisher nicht genug gegen die hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen hat und darin ein Verstoß gegen die Europäische Grundwasserrichtlinie liegt. Deutschland ist dringend gefordert, über das Düngerecht zusätzliche und verstärkte Maßnahmen zu treffen, um seine Gewässer und Grundwasservorräte zu schützen. Hier sind vor allem die Länder gefragt. Und damit auch der Freistaat Bayern. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Ausführungsverordnung zur Umsetzung der Düngeverordnung

StMAS: Kita-Gesetz im Bundeskabinett – Familienministerin Schreyer: „Für Bayern steht die Qualität in den Kitas an vorderster Stelle!“

19. September 2018 by Klaus Kohnen

5,5 Milliarden Euro verteilt auf vier Jahre – mit diesem Betrag will der Bund die Länder unterstützen. Das Ziel: die Kita-Gebühren sollen sinken und die Qualität steigen. „Dass der Bund sich finanziell für die Kindertagesbetreuung engagieren will, halte ich für erfreulich. Allerdings sage ich für Bayern ganz klar: Unser Fokus liegt auf der Steigerung der Qualität, nicht auf Kostenfreiheit“, stellte Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer heute in München klar. Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Gute-KiTa-Gesetz

BVerfG: Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

19. September 2018 by Klaus Kohnen

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9. Mai 2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. Dies hat der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom heutigen Tage auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle hin entschieden und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Schlagwörter: Klagen gegen Zensus, Zensus

BVerwG: Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

19. September 2018 by Klaus Kohnen

Das BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt. Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

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