Der Ausbau von schnellem Internet in ganz Bayern ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Bayerischen Staatsregierung. Die Neugestaltung des bayerischen Breitband-Förderprogramms 2014 war der Startpunkt einer beispiellosen Erfolgsgeschichte. Auch der Bund hat seine Verantwortung erkannt und Ende 2015 mit einem eigenen Förderprogramm zum Breitbandausbau nachgezogen. „Um das Bundesprogramm für bayerische Kommunen nutzbar zu machen, hebt der Freistaat Bayern die niedrigen Fördersätze des Bundes mit seiner Kofinanzierung auf bayerisches Niveau an. Damit stehen den Kommunen noch einmal ihre individuellen bayerischen Förderhöchstbeträge zur Verfügung. Weiterlesen
Archiv für 21. September 2018
StMJ: Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute im Bundesrat den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor. Bausback vor der Länderkammer: „Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten.“ Weiterlesen
BVerwG: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig. Dies hat das BVerwG in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden. [Weiterlesen…]
StMB: Staatsregierungen Bayern und Sachsen wollen Änderung im Baugesetzbuch (BauGB) – Flächenpotentiale auf dem Land besser ausschöpfen
Mit einer Bundesratsinitiative wollen Bayern und Sachsen einen Anreiz setzen, Flächenpotenziale im Außenbereich noch besser auszuschöpfen. Kern der Initiative ist, dass Eigentümer leichter die bestehenden – oft maroden – Wohngebäude durch Neubauten ersetzen können. Bayerns Bauministerin Ilse Aigner: „Mit der Wohnraumaktivierung im Außenbereich wollen wir dort ansetzen, wo bereits Bebauung vorhanden ist. Denn die Bayerische Staatsregierung legt größten Wert darauf, dass die Siedlungsentwicklung auch künftig in geordneten Bahnen verläuft.“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat berät über Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung
Bayern stellt heute im Bundesrat seinen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung zur sofortigen Sachentscheidung. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu vor der Sitzung der Länderkammer: „Für mich ist klar: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs greift zu kurz! Es fehlt vor allem eine ausdrückliche Regelung für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen
StMELF: „Schlag für die Bauern, Bärendienst für den Tierschutz“ – Kaniber kritisiert Bundesratsbeschluss zur Ferkelkastration
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die heutige Entscheidung des Bundesrats, die Frist für den Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration nicht zu verlängern, scharf kritisiert. „Ein Verbot ab Januar gefährdet nicht nur unsere heimische Ferkelerzeugung, es wäre auch ein Bärendienst für Verbraucher und Tierschutz“ sagte die Ministerin. Nach ihren Worten stehen so nämlich zahlreiche Ferkelerzeuger gerade im süddeutschen Raum vor dem Aus. Zu erwarten sei dann eine drastische Zunahme der Ferkelimporte aus Ländern mit geringeren Tierschutz-Standards und Ferntransporte über Hunderte von Kilometern. Weiterlesen