Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben Weiterlesen
Archiv für 25. September 2018
StMI: Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz: Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte – Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig – Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt – Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam – PAG-Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen – Alle Fakten unter http://www.pag.bayern.de/abrufbar Weiterlesen
StK: „Lebensqualität in Städten ist gemeinsame Zukunftsaufgabe / Maßnahmen zur Luftreinhaltung greifen“
Bayerns Umweltminister Dr. Marcel Huber hat heute im Kabinett zum Thema Luftreinhaltung in Bayern über eine erste Zwischenbilanz der Luftgütemessungen 2018 informiert: „Unsere Maßnahmen greifen, Bayerns Luft wird sauberer. Besonders erfreulich ist, dass wir in München die klare Tendenz eines deutlichen Schadstoffrückgangs feststellen. Gute Luft für die Menschen in den Städten ist eine wichtige Aufgabe, die wir mit großem Einsatz angehen. Weiterlesen
StK: Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert kraftvoll in besseren Nah- und Schienenverkehr / 365-Euro-Ticket für Ballungsräume / intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert“ / Verkehrsministerin Ilse Aigner: „Wollen ÖPNV flächendeckend, flexibel, umweltfreundlich und besser planbar machen / Mehr Güterverkehr auf die Schiene / Brenner-Nordzulauf mit bestmöglichem Lärmschutz und im Einklang mit betroffenen Regionen“ Weiterlesen
StK: Bayern und Bund Hand in Hand für bestmögliche Verkehrsinfrastruktur
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerrat haben die enge Zusammenarbeit von Bund und Freistaat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bayern hervorgehoben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Bayern und der Bund arbeiten Hand in Hand für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur. Bayern liegt im Herzen Europas, ist Haupttransitland zwischen Nord und Süd, West und Ost. Es ist deshalb im Interesse Aller, die Verkehrsinfrastruktur Bayerns dem wachsenden Bedarf anzupassen und dafür kraftvoll zu investieren. Insbesondere im Schienenverkehr stellen sich mit dem Bau der 2. Stammstrecke in München, der Elektrifizierung, der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und dem Bau des Brenner-Nordzulaufs wichtige Aufgaben. Wir brauchen aber nicht nur mehr Schienen und Asphalt. Wir wollen über einzelne Projekte hinaus alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.“ Weiterlesen