Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der bayerische Ministerrat haben die enge Zusammenarbeit von Bund und Freistaat zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Bayern hervorgehoben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: „Bayern und der Bund arbeiten Hand in Hand für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur. Bayern liegt im Herzen Europas, ist Haupttransitland zwischen Nord und Süd, West und Ost. Es ist deshalb im Interesse Aller, die Verkehrsinfrastruktur Bayerns dem wachsenden Bedarf anzupassen und dafür kraftvoll zu investieren. Insbesondere im Schienenverkehr stellen sich mit dem Bau der 2. Stammstrecke in München, der Elektrifizierung, der Barrierefreiheit von Bahnhöfen und dem Bau des Brenner-Nordzulaufs wichtige Aufgaben. Wir brauchen aber nicht nur mehr Schienen und Asphalt. Wir wollen über einzelne Projekte hinaus alle Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, um ein intelligentes Verkehrssystem für das 21. Jahrhundert zu entwickeln.“
Folgende Themenbereiche standen im Mittelpunkt der Beratungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Bayerischen Staatsregierung:
2. Stammstrecke
- Zentrale Bedeutung des Projekts für Mobilität in der Region München
- Bund entlastet Bayern bei 2. Stammstrecke (Vorfinanzierung Bayerns entfällt).
- Dadurch stehen Bayern für andere Projekte bis zu rund 1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Diese Mittel wären sonst langfristig gebunden gewesen.
- Grund dafür ist die u.a. von Bayern durchgesetzte Aufstockung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes.
365-Euro-Ticket
- Wichtiges Ziel der Staatsregierung, um ÖPNV attraktiver zu machen.
- Bund begrüßt die Initiative der Staatsregierung.
- Er wird prüfen, ob eine kraftvolle Unterstützung aus Berlin dafür gewährt werden kann.
Brenner-Nordzulauf
- Entwicklung und insbesondere Trassenauswahl gemeinsam mit den Bürgern vor Ort im offenen Dialog. Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog wird forciert.
- Maximaler Lärmschutz – alles was machbar ist.
- Lärmschutz ist gleichwertig zu den verkehrlichen Belangen.
- Die geplante Verstärkung des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke wird zügig umgesetzt und ggf. sogar noch zusätzlich erweitert werden.
Hochstufung bayerischer Projekte im Bundesverkehrswegeplan
- Rund 1/5 der Investitionen des Bundesverkehrswegeplans 2030 in Höhe von 270 Mrd. Euro fließen nach Bayern.
- Bund gibt einige lang erwartete Ergebnisse der Prüfung von bayerischen Schienenprojekten bekannt (bisheriger Potenzieller Bedarf).
- Folgende Projekte sind nun im Vordringlichen Bedarf:
- München – Mühldorf – Tüßling – Freilassing (vollständig zweigleisig)
- Landshut – Plattling
- Nürnberg/München – Furth i.W. – Prag
- Güterzugtunnel Fürth
- Damit können die Projekte von Bund und Bahn zügig finanziert und umgesetzt werden. Das sind sehr gute Nachrichten für mehr Kapazität und kürzere Fahrzeiten in Bayerns Bahnnetz!
WLAN
- Bayern strebt bis 2020 WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern an.
- Bund schafft Klarheit: Er will alle Züge – auch die Regionalzüge und S-Bahnen – der DB mit WLAN ausstatten.
- Damit wuchtiges Signal aus Berlin für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Bayern
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 216 v. 25.09.2018 (Bericht aus der Kabinettssitzung)
