Das SG Würzburg bekommt zum 1. Oktober 2018 einen neuen Präsidenten. Dazu Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Ich freue mich sehr, dass Wolfgang Schicker zukünftig die Leitung des SG Würzburg übernimmt Für seine neue Aufgabe wünsche ich ihm viel Erfolg und stets eine glückliche Hand. Dank seiner jahrelangen Erfahrung bin ich überzeugt, dass er diese mit Bravour meistern wird.“ Wolfgang Schicker tritt die Nachfolge von Dr. Irmgard Kellendorfer an, die bereits zum 1. Mai 2018 als Präsidentin an das SG Nürnberg wechselte. Weiterlesen
Archiv für 28. September 2018
StMAS: Familiengeld darf nicht angerechnet werden! – Neues Rechtsgutachten
„Die Rechtslage ist eindeutig. Bitte überdenken Sie ihre Position und strafen Sie nicht die Familien, die Unterstützung wirklich nötig haben!“ So appelliert Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer an den SPD-Bundesminister Hubertus Heil. Der Hintergrund: Das Bundessozialministerium hatte entschieden, dass das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden muss. Weiterlesen
StMI: 2. Landeskonferenz Sicherheitswacht – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Maßnahmen zum Ausbau der Bayerischen Sicherheitswacht vor
Der weitere Ausbau der Bayerischen Sicherheitswacht und der direkte Austausch mit ehrenamtlichen Sicherheitswachtangehörigen waren heute die Schwerpunktthemen der 2. Landeskonferenz Sicherheitswacht im bayerischen Innenministerium. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat vor knapp 200 Mitgliedern bayerischer Sicherheitswachten und Vertretern der Kommunen, unter anderem der Oberbürgermeister von Schweinfurt, Sebastian Remelé, und der 3. Bürgermeister von Wolfratshausen, Helmuth Holzheu, Maßnahmen vorgestellt, um die Bayerische Sicherheitswacht auf insgesamt 1.500 Stellen aufzustocken und damit Bayern noch sicherer zu machen. Weiterlesen
BVerwG: Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen
Das BVerwG hat am 27. September 2018 entschieden, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss. Weiterlesen
BVerwG: Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet. Das hat das BVerwG am 27. September 2018 entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Abfallverbrennungsanlage Rostock – OVG muss erneut entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat am 27. September 2018 den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. Weiterlesen