Die Bayerische Staatsregierung setzt sich seit längerem verstärkt für eine Verbesserung der Situation bei der Organspende ein. Der anhaltende Mangel an Spenderorganen bei einem weiter anwachsenden Bedarf ist dennoch besorgniserregend. Der Ministerrat begrüßt daher den aktuellen Referentenentwurf des Bundes zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG). Sein Ziel ist es, die Zahl der Organspenden nachhaltig und dauerhaft zu erhöhen und damit Menschenleben zu retten. Weiterlesen
Archives for September 2018
StK: Ministerrat bringt weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg [gesetzl. Pflegeplatzgarantie]
Der Ministerrat hat bei seiner heutigen Schwerpunkt-Sitzung zu den Themen Gesundheit und Pflege weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir haben heute beschlossen, binnen fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz für alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Bayern zu schaffen. Damit geben wir den Menschen Sicherheit, die sich fragen, wer sie einmal versorgen wird, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist. Damit wir den wachsenden Bedarf an guter Pflege schultern können, startet Bayern ein eigenes Aktionsprogramm gegen Fachkräftemangel und für mehr Fachkräfte in der Pflege. All das bringen wir auf den Weg, damit jeder und jede in Würde alt werden kann.“ Weiterlesen
StK: Stärkung der Heilmittelversorgung – Bessere Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden
Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, Logopäden leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung in Deutschland. Bund und Freistaat Bayern wollen die Arbeitsbedingungen für Heilmittelerbringer verbessern und damit die Heilmittelversorgung im Land stärken. Die Bayerische Staatsregierung unterstützt entsprechende Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und tritt mit der Abschaffung des Schulgelds für diese Berufe in Vorlage. Weiterlesen
StMJ: Söder und Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heßler
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begehen heute gemeinsam in der Münchner Residenz feierlich den Festakt zur Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und führen den Präsidenten, Dr. Hans-Joachim Heßler, in sein neues Amt ein. Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Festrede: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns. Die ohnehin schon hohe Qualität der Rechtsprechung bayerischer Gerichte wird durch dieses Leuchtturmprojekt weiter gestärkt. Durch die Vereinheitlichung von Entscheidungen sorgen wir für mehr Rechtssicherheit und Vertrauen in den Rechtsstaat.“ Weiterlesen
StMFLH: Studie belegt bayerische Forderung – Bayern will einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer
Die Grundsteuer soll sich künftig nach der Wohn- und Grundstücksfläche berechnen. Dies untermauern Steuerexperten des ifo-Institut in Berlin mit einer heute veröffentlichten Studie. „Damit wird die bayerische Position für eine notwendige Reform der Grundsteuer gestärkt. Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Bayern tritt für eine Einfach-Grundsteuer ein, die für Bürger und Unternehmen transparent und unmittelbar nachvollziehbar ist“, stellte Bayerns Finanzminister Albert Füracker zum Gutachten der Experten fest. Weiterlesen
Grundsatzurteil des BVerwG zur Bedeutung einer Zweit- oder Mehrehe für die Erfüllung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15.17 / Schlagworte: Rücknahme einer Einbürgerung; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung
von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsminister Pschierer unterzeichnet Mobilfunkpakt
Der Mobilfunkausbau in Bayern bekommt neuen Schwung. Sichtbares Zeichen der gemeinsamen Anstrengung für eine bessere Versorgung ist der Mobilfunkpakt, den Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer mit den Mobilfunknetzbetreibern sowie dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag vereinbaren konnte. Weiterlesen
StMUK: Auch Olympiasieger fangen klein an – Neues Profil Sport-Grundschule in Bayern
„Einmal auf dem Treppchen stehen, den Pokal in die Höhe stemmen oder sich im Glanz einer Medaille sonnen: Sportlicher Erfolg ist ein Traum vieler junger Menschen! In Bayern möchten wir von klein auf die Lust auf Bewegung wecken“, betont Kultusminister Bernd Sibler heute in München. Mit dem gerade begonnenen Schuljahr führt der Minister deshalb neu das Schulprofil Sport-Grundschule ein. Weiterlesen
BMVI: Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet – Größte Verwaltungsreform dieser Legislaturperiode erfolgreich eingeleitet
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat heute in Berlin die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet. Scheuer: „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet. Es geht um 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Damit treiben wir auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt.“ [Read more…]
EuGH: Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat
Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten Weiterlesen
StK: Medien- und Digitalminister Eisenreich begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für eine Reform des Urheberrechts
Medien- und Digitalminister Georg Eisenreich begrüßte heute das klare Votum des Europäischen Parlaments zur umstrittenen Reform des Urheberrechts. Eisenreich: „Das Europaparlament hat heute eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Das Votum für eine Reform des Urheberrechts ist ein klares Signal für einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Internetwirtschaft und den Nutzern. Das Parlament stellt klar: Schöpfer digitaler Inhalte müssen für ihre Leistung bezahlt werden. Weiterlesen
StK: Schuljahr startet mit erneuten Verbesserungen für Bayerns Schülerinnen und Schüler
Der Ministerrat hat sich heute zum Start des neuen Schuljahres 2018/2019 in seiner Schwerpunkt-Sitzung zum Thema Schule und Bildung mit erneuten maßgeblichen Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler befasst. Weiterlesen
StK: Bayerns Schulen zum Schuljahresstart 2018/2019 gut mit qualifizierten Lehrkräften versorgt – 4.300 Lehrer neu eingestellt, 850 Lehrerstellen zusätzlich
Das neue Schuljahr kann für die rd. 1,66 Mio. Schülerinnen und Schüler in Bayern mit einer gesicherten Unterrichtsversorgung starten. Bayern unterstreicht damit seine schulpolitische Spitzenstellung in der Bundesrepublik. Weiterlesen
StK: Zum Schuljahresbeginn 2018/2019 startet das neunjährige Gymnasium
Mit dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 startet das neue neunjährige Gymnasium offiziell. Das neue neunjährige Gymnasium setzt die in den letzten Jahren begonnene Weiterentwicklung des Gymnasiums konsequent fort und stärkt die Qualität gymnasialer Bildung. Weiterlesen
StK: Digitale Bildung an Bayerns Schulen bundesweit Vorreiter
Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern schreitet an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Der Freistaat unterstützt die Kommunen massiv bei der Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien, zudem startet zum neuen Schuljahr eine der größten Fortbildungsoffensiven für Lehrkräfte. Allein für die technische Ausstattung beinhaltet „Bayern Digital 2“ 212,5 Millionen Euro. Weiterlesen
StK: Dialekt und regionale Kultur an Bayerns Schulen
Mundarten gehören im Freistaat zum Schulalltag. Neben der grundlegenden Standardsprache haben sie an den bayerischen Schulen ihren festen Platz. Dialekt ist die Wurzel der Sprache, bereichert die Sprachkultur und stiftet Identität. Um den Stellenwert der Mundarten noch deutlicher zu machen, werden diese im neuen LehrplanPLUS für Realschulen und Gymnasien in Jahrgangsstufe 8 verbindlich verankert. Entsprechend werden sich auch die neuen Schulbücher künftig noch mehr dem Dialekt und der regionalen Kultur widmen. Ziel ist, bei Lehrern und Schülern das Bewusstsein für die bayerischen Mundarten und regionale Kultur zu schärfen und sie für ihren Wert zu sensibilisieren. Weiterlesen
StK: Jugendhilfe und Schule – Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und Erziehungsauftrag der Schule werden ausgebaut
Die Unterstützung sozialbenachteiligter junger Menschen und der Erziehungsauftrag der Schule werden weiter ausgebaut. Die Schulen im Freistaat erhalten ab diesem Schuljahr Unterstützung durch Schulsozialpädagoginnen und -pädagogen als staatliches Schulpersonal. Zudem wird die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) weiter ausgebaut. Der Freistaat unterstützt seine Schulen damit umfassend bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrags und macht einen weiteren Schritt hin zu multiprofessionellen Teams an Schulen. Bis 2022 werden rund 200 Schulsozialpädagoginnen und pädagogen an Schulen eingestellt. Bis 2022 soll auch die Zahl der Schulpsychologinnen und -psychologen um weitere 300 Stellen aufgestockt werden. Weiterlesen
StK: Wichtige Weichenstellung für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern – Fördervoraussetzungen für bis zu 10.000 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder geschaffen
Der Ministerrat hat heute wichtige Weichen für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung gestellt. Bereits jetzt werden 55 Prozent der rund 250.000 bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler in den verschiedenen Angebotsformen betreut. Aber der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Der bedarfsgerechte Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein sehr wichtiges Schwerpunktthema, das gemeinsam mit den Kommunen kraftvoll angegangen wird. Weiterlesen
StMI: Positive Bilanz der Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus – Ausbau von Maßnahmen zur Prävention geplant
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Familien-, Arbeits- und Sozialministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Bernd Sibler ziehen eine positive Bilanz zur bisherigen Arbeit des Bayerischen Netzwerks für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus und kündigen den Ausbau von weiteren Maßnahmen und Aktionen an. „Der Salafismus ist nach wie vor eine der dynamischsten und die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in unserem Land“, erklären Herrmann, Bausback, Schreyer und Sibler. Weiterlesen
StMJ: Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt heute in München gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I, Hans Kornprobst, und der Leiterin der Münchner Zentralstelle für Straffälligenhilfe, Nicole Lehnert, das neue Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ vor. Weiterlesen