Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 4. November 1953 in Aschaffenburg geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Oktober 1982 in den höheren Justizdienst des Freistaats Bayern ein. Nach Verwendungen bei dem LG und AG Aschaffenburg war er ab Mitte Oktober 1984 bei der dortigen Staatsanwaltschaft tätig, wo er ein Jahr später zum Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt wurde. Weiterlesen
Archiv für Oktober 2018
BayVerfGH: Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist das in der Verordnung geregelte, mit Bußgeld bewehrte Verbot, die Marienbrücke in Passau im Zeitraum vom 31. Dezember ab 23.00 Uhr bis 1. Januar um 1.00 Uhr zu betreten oder mit Fahrrädern zu befahren. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Straßenausbaubeitrags-Erstattungsverordnung (SABErstV) verkündet
Die o.g. Verordnung v. 15.10.2018 wurde am 31.10.2018 verkündet (GVBl. S. 787). Sie tritt am 01.01.2019 in Kraft. Zuständige Verwaltungsbehörden für Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 Satz 1 und 6 KAG sind die Regierungen. Gemäß der genannten Vorschrift des KAG erstattet der Freistaat Bayern den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie infolge der Änderungen des KAG zum 1. Januar 2018 Beiträge für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen sowie wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nicht mehr erheben können. Die Verordnung regelt neben des zuständigen Erstattungsbehörden auch das Verfahren der Antragstellung sowie die Fälligkeit der Erstattungsleistungen. Weiterlesen
GVBl. (20/2018): Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V.
Oben genannte Bek. v. 10.10.2018 wurde am 3.10.2018 im GVBl. veröffentlicht (GVBl. S. 754). Hiernach ist der am 20. Februar 2018 unterzeichnete und mit Bek. vom 27. Juli 2018 (GVBl. S. 686) veröffentlichte Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Bayern e. V., nach seinem Art. 9 am 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Weiterlesen
AllMBl. (14/2018): Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) veröffentlicht
Die o.g. Richtlinien wurden am 30.10.2018 im AllMBl. veröffentlicht (AllMBl. S. 929). Sie treten am 01.11.2018 in Kraft. Mit Ablauf des Vortags treten die RZWas 2016 außer Kraft. Die RZWas 2018 bringen u.a. eine erweiterte Härtefallförderung für Trink- und Abwasserleitungen. Weiterlesen
StMI: Zahl der neu ins Land gekommenen Asylbewerber weiter auf niedrigem Niveau
Nach einem dreiviertel Jahr hat Bayern im Jahr 2018 bisher insgesamt 16.909 Asylerstanträge verzeichnet. Demgegenüber standen insgesamt 11.712 freiwillige Ausreisen (9.176) und Abschiebungen (2.536). „Damit“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, „hat sich die Flüchtlingssituation im Freistaat weiter entspannt. Der Schwerpunkt unserer weiteren Arbeit muss deshalb auch sein, diejenigen zu integrieren, die anerkannt sind.“ Weiterlesen
BVerwG: Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden und dem BVerfG zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt. Weiterlesen
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen. Mit dieser Begründung hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden. Weiterlesen
EGMR: Verurteilung aufgrund der Bezeichnung des Propheten Mohammed als Pädophilen verletzt nicht Artikel 10 der EMRK
Im heutigen Urteil der Kammer in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen gehabt habe. [Weiterlesen…]
BVerwG: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann startet Werbekampagne für IT-Professionals, IT-Forensiker und IT Kriminalisten – Verstärkter Kampf gegen Cybercrime
Um für die Bayerische Polizei die besten IT-Spezialisten zu gewinnen und den Kampf gegen Cybercrime weiter zu verstärken, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine spezielle Werbekampagne gestartet. Heute stellte Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer in München die Einzelheiten vor. Gesucht werden ‚IT Professionals‘ unter anderem zur Softwareentwicklung und für die IT Sicherheit, ‚IT-Forensiker‘ beispielsweise zur Analyse und Beweismittelsicherung bei Computern sowie ‚IT-Kriminalisten‘ insbesondere für die Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität. [Weiterlesen…]
Bayerischer Gemeindetag: Maut – Bund begünstigt landwirtschaftliche Transportfahrten, kassiert aber bei gemeindlichen Fahrten ab
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte haben kein Verständnis für eine Ungleichbehandlung bei der Maut auf Bundesfernstraßen. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags beschloss jüngst, dass künftig landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit keine Maut bezahlen müssen. Im Gegensatz dazu müssen Gemeinden für ihre Lastkraftwagen bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben weiterhin Maut entrichten. [Weiterlesen…]
BVerwG: Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen den beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen
Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
BVerwG: Kein Kostenerstattungsanspruch wegen Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung gegen den zuvor zuständigen Jugendhilfeträger
Ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
StMI: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weist Grünen-Kritik an Bayerischer Grenzpolizei als unbegründet zurück
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, erklärte der Minister. „Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“ Es stelle die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage. Weiterlesen
StMI: Weitere Reichsbürger in Bayern entwaffnet – Innenminister Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die aktuellen Zahlen mit Stand 30. September 2018 zur Entwaffnung von Reichsbürgern in Bayern bekannt gegeben. So wurden bayernweit seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder an die Waffenbehörden zurückgegeben und 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Gegen 21 weitere Reichsbürger läuft derzeit noch das Widerrufsverfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Bei neun weiteren Personen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit der Verdacht geprüft, ob sie der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören. Weiterlesen
BMU: Mehr Grün für lebendige Städte – Bundesumweltministerin Schulze legt Entwurf eines „Masterplans Stadtnatur“ vor
Ein neuer „Masterplan Stadtnatur“ soll die Rahmenbedingungen für Natur in der Stadt deutlich verbessern. Einen entsprechenden Entwurf hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt. Sie schlägt darin 19 Maßnahmen des Bundes vor, die die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten fördern. Der Entwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Weiterlesen
StMJ: Staatsempfang zum 20-jährigen Jubiläum des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gibt heute im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg einen Staatsempfang anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des sogenannten Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Bausback in seinem Grußwort: „Seit den Hauptkriegsverbrecherprozessen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gilt Nürnberg als die Wiege des modernen Völkerstrafrechts. Vor 20 Jahren kam mit dem Römischen Statut eine ganz wichtige dauerhafte gerichtliche Institution hinzu: Der Internationale Strafgerichtshof. Er ist als erstes unabhängiges internationales Völkerstrafgericht der Geschichte eine unschätzbare Errungenschaft für die ganze Menschheit.“ Weiterlesen
StMJ: Bundesrat beschließt bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
Der Bundesrat hat heute beschlossen, den bayerisch-nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf über ein Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung in den Bundestag einzubringen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback nach der Abstimmung: Weiterlesen
EuGH: Polen hat unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen
Der Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof Weiterlesen