Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Raumfahrt schafft Zukunftschancen / Bayern investiert mehr als 700 Millionen Euro und wird Europas Nr. 1 / Wirtschaftsminister wird Raumfahrt-Koordinator / Teststrecke für Hyperloop-Transportsystem“/ Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Bavaria One eröffnet Chancen in den Bereichen Kommunikation, unbemannte Flugkörper, Erdbeobachtung und Satellitennavigation“ / Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Großartiger Impuls für die Wissenschaft / neue Fakultät an der TU München mit 132 neuen Stellen und knapp 2.000 Studienplätzen“ Weiterlesen
Archiv für 2. Oktober 2018
EuGH: Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt
Die spanische Kriminalpolizei beantragte beim zuständigen Ermittlungsrichter, ihr im Rahmen von Ermittlungen wegen des Raubs einer Brieftasche und eines Mobiltelefons Zugang zu den Identifikationsdaten der Nutzer der Telefonnummern zu gewähren, die in einem Zeitraum von zwölf Tagen ab dem Tatzeitpunkt mit dem entwendeten Mobiltelefon aktiviert wurden. Der Ermittlungsrichter lehnte diesen Antrag u. a. mit der Begründung ab, dass der den strafrechtlichen Ermittlungen zugrunde liegende Sachverhalt keine „schwere“ Straftat – d. h. nach spanischem Recht eine mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohte Straftat – darstelle und der Zugang zu den Identifikationsdaten nur bei dieser Art von Straftaten möglich sei. Das Ministerio Fiscal (spanische Staatsanwaltschaft) legte gegen diese Entscheidung bei der Audiencia Provincial de Tarragona (Regionalgericht Tarragona, Spanien) Berufung ein. [Weiterlesen…]
BGH: Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners – Verhandlungstermin am 4. Oktober 2018 (III ZR 292/17)
Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des BGH wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Weiterlesen
StK: Sieben zusätzliche Standorte für Digitale Gründerzentren außerhalb der Ballungsräume
Der Ministerrat hat heute die Standorte für sieben neue Digitale Gründerzentren (DGZ) beschlossen. Auf Grundlage der Beurteilung einer Fachjury haben Ansbach, Rottal-Inn/Freyung-Grafenau/Pfarrkirchen, Manching, Coburg, Parsberg, Günzburg und Lohr am Main mit ihren Konzepten besonders überzeugt. An diesen sieben Standorten in allen Regierungsbezirken finden Gründerinnen und Gründer künftig vielfältige Unterstützungsangebote. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Mautbefreiung für alle kommunalen Lkws! Gemeindliche Lkws erbringen Leistungen für die Allgemeinheit – Appell an Bund
Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte appellieren an den Bund, nicht auf ihre Kosten Einnahmen aus der Maut zu erzielen. Auch wenn Feuerwehreinsatzfahrzeuge und Lkws, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst von der Mautpflicht befreit wurden, so setzen gemeindliche Bauhöfe doch zahlreiche weitere Lastkraftwagen für kommunale Aufgaben, wie beispielsweise Pflege gemeindlicher Grünanlagen oder den Transport gemeindlicher Güter, ein. Der Bayerische Gemeindetag fordert daher den Bund auf, alle kommunalen Lastkraftwagen oder die Beförderung von Gütern durch Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben einschließlich von Leerfahrten von der Maut freizustellen. Weiterlesen
StMWi: Wirtschaftsministerium setzt Projekt „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ fort
Das bayerische Wirtschaftsministerium setzt das Projekt „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ in sieben weiteren Städten um. Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer: „Der mittelständische Handel in Bayern muss seine Offline- und Online-Präsenz geschickt verbinden, damit er auf Dauer gegen Amazon und Co bestehen kann. Wie das gehen kann, hat das Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt Bayern gezeigt, das wir jetzt mit weiteren sieben Städten fortsetzen.“ Das Wirtschaftsministerium hat dazu zusammen mit dem Handelsverband Bayern unter den eingegangenen Bewerbungen die Städte Moosburg, Plattling, Neumarkt, Hof, Gunzenhausen, Bad Kissingen und Sonthofen ausgewählt.“ Weiterlesen