Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik der Grünen an der Rechtmäßigkeit der Bayerischen Grenzpolizei als unbegründet und konstruiert zurückgewiesen. „Die unmittelbaren Kontrollen unserer bayerischen Grenzpolizisten an der Grenze zu Österreich sind verfassungs- und europarechtlich einwandfrei“, erklärte der Minister. „Das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Bayerischen Grenzpolizei ist nicht nachvollziehbar und absolut haltlos.“ Es stelle die seit Jahrzehnten praktizierte erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und dem Freistaat Bayern in Frage. Weiterlesen
Archiv für 22. Oktober 2018
StMI: Weitere Reichsbürger in Bayern entwaffnet – Innenminister Herrmann veröffentlicht aktuelle Statistik
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die aktuellen Zahlen mit Stand 30. September 2018 zur Entwaffnung von Reichsbürgern in Bayern bekannt gegeben. So wurden bayernweit seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder an die Waffenbehörden zurückgegeben und 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Gegen 21 weitere Reichsbürger läuft derzeit noch das Widerrufsverfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Bei neun weiteren Personen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit der Verdacht geprüft, ob sie der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören. Weiterlesen
BMU: Mehr Grün für lebendige Städte – Bundesumweltministerin Schulze legt Entwurf eines „Masterplans Stadtnatur“ vor
Ein neuer „Masterplan Stadtnatur“ soll die Rahmenbedingungen für Natur in der Stadt deutlich verbessern. Einen entsprechenden Entwurf hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegt. Sie schlägt darin 19 Maßnahmen des Bundes vor, die die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten fördern. Der Entwurf wird nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Weiterlesen