Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute die aktuellen Zahlen mit Stand 30. September 2018 zur Entwaffnung von Reichsbürgern in Bayern bekannt gegeben. So wurden bayernweit seit Oktober 2016 bei 288 Reichsbürgern insgesamt 374 Waffenerlaubnisse widerrufen oder an die Waffenbehörden zurückgegeben und 686 Waffen aus dem Verkehr gezogen. Gegen 21 weitere Reichsbürger läuft derzeit noch das Widerrufsverfahren zum Entzug der Waffenerlaubnis. Bei neun weiteren Personen mit Waffenerlaubnissen wird derzeit der Verdacht geprüft, ob sie der ‚Reichsbürgerbewegung‘ angehören.
Wie der bayerische Innenminister erklärte, gehen die Behörden in Bayern jedem Reichsbürgerverdacht akribisch nach.
„Wenn Reichsbürger im Besitz von Waffenerlaubnissen und Waffen sind, ist das hochgradig gefährlich und geht gar nicht“, verdeutlichte Herrmann.
„Unsere Waffenbehörden schöpfen daher alle rechtlichen Möglichkeiten aus, bestehende Waffenerlaubnisse von Reichsbürgern schnellstmöglich zu widerrufen und Neuanträge abzulehnen.“
Nach Herrmanns Worten werden laufend Waffenerlaubnisse und Waffen von Reichsbürgern entzogen sowie neue Prüffälle eingeleitet.
„Wir bekämpfen die Reichsbürgerszene in Bayern mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats“, erklärte Herrmann.
Die gesamte Reichsbürgerszene werde vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Daneben werden bei der Bayerischen Polizei die bei den Behörden und Kommunen über Reichsbürger vorliegenden Erkenntnisse gebündelt gesammelt und beispielsweise an die Waffenerlaubnisbehörden weitergegeben.
Pressemitteilung des StMI Nr. 384 v. 22.10.2018
