Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat heute mit Zustimmung des Bayerischen Landtages folgende Mitglieder seines neuen Kabinetts berufen:
- Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien: Dr. Florian Herrmann, MdL
- Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und stellvertretender Ministerpräsident: Hubert Aiwanger, MdL
Staatssekretär: Roland Weigert, MdL - Staatsminister des Innern, für Sport und Integration: Joachim Herrmann, MdL
Staatssekretär: Gerhard Eck, MdL - Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr: Dr. Hans Reichhart
- Staatsminister der Justiz: Georg Eisenreich, MdL
- Staatsminister für Unterricht und Kultus: Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL
Staatssekretärin: Anna Stolz, MdL - Staatsminister für Wissenschaft und Kunst: Bernd Sibler, MdL
- Staatsminister der Finanzen und für Heimat: Albert Füracker, MdL
- Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz: Thorsten Glauber, MdL
- Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Michaela Kaniber, MdL
- Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales: Kerstin Schreyer, MdL
Staatssekretärin: Carolina Trautner, MdL - Staatsministerin für Gesundheit und Pflege: Melanie Huml, MdL
- Staatsministerin für Digitales: Judith Gerlach, MdL
Zum weiteren Stellvertreter des Ministerpräsidenten wurde der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann, MdL bestimmt.
Die Änderungen der Geschäftsbereiche im neuen Bayerischen Kabinett:
Es wird ein neues Staatsministerium für Digitales errichtet. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Es soll sich ferner den bisher beim Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ressortierenden strategischen Fragen der digitalen Verwaltung annehmen. Zu den Themen gehören auch strategische Zukunftsfragen des Digitalstandorts Bayern, neuer digitaler Technologien, die Aufgabe des IT-Beauftragten für Bayern und die Koordinierung der Ressort-CIOs (Chief Information Officers), die föderale IT-Kooperation im Bund, das IT-Recht und IT-Controlling, aber auch die ethischen Fragen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen. Das neue Staatsministerium übernimmt aus der Staatskanzlei auch die Verantwortung für die Filmförderung und -politik sowie digitale Unterhaltung (Games).
Dem künftigen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat verbleiben aus dem digitalen Aufgabenfeld die Aufgaben der digitalen Erschließung (Breitband) sowie die technischen Angelegenheiten der digitalen Verwaltung und der Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehört auch die Verantwortung für den Bayern-Server und die staatliche Kommunikationsinfrastruktur. Es wird sich außerdem um die Unterstützung der Kommunen in Fragen der digitalen Verwaltung kümmern. Aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst übernimmt es als Heimatministerium die Aufgaben Brauchtum, Heimatpflege und Volksmusik. Es erhält eine neue Zuständigkeit für regionale Identität.
Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie übernimmt vom bisherigen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat die Zuständigkeit für die Landesentwicklung (Raumordnung und Landesplanung, Regionalmanagement, Regionalplanung und -entwicklung). Aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übernimmt es außerdem die Zuständigkeit für nachwachsende Rohstoffe einschließlich der Bioökonomie.
Wie bisher wird die Leitung der Staatskanzlei einem Staatsminister als Sonderaufgabe übertragen. Diesem Staatsminister wird – ebenfalls als Sonderaufgabe – auch die Zuständigkeit für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien übertragen.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 237 v. 12.11.2018
