Die Staatsregierung hat mit Schreiben vom 26. November 2018 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 72 Abs. 2 BV zu o.g. Staatsvertrag gebeten (LT-Drs. 18/15 v. 26.11.2018). Dieser sieht in Neufassung der Regelungen zu öffentlich-rechtlichen Telemedienangeboten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) vor. Weiterlesen
Archiv für 26. November 2018
BayLfD: Ein halbes Jahr Datenschutz-Grundverordnung – Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“ veröffentlicht
Gestern, am 25. November 2018, wurden die Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz ein halbes Jahr alt. Die bayerischen Verwaltungen konnten mittlerweile viele Erfahrungen im Umgang mit den teils noch ungewohnten Regelungen gewinnen. Alte Fragen stellen sich neu, und viele weitere Fragen kommen hinzu. Das macht sich auch beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz bemerkbar: Die Fallzahlen bei den Beratungsanfragen steigen stetig an. Weiterlesen
VG Augsburg: Eilantrag auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Ufer-straße Süd“ erfolglos
Das VG Augsburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens „Baufenster des Strandbades im Bebauungsplan Hopfen am See, Uferstraße Süd“ abgelehnt. Weiterlesen