Der Ministerrat hat heute das Gesetz über die Beauftragten der Staatsregierung beschlossen. Mit dem Gesetz wird eine gesetzliche Grundlage für die künftige Arbeit der Beauftragten als Berater der Staatsregierung und direkte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in besonderen Politikbereichen geschaffen. Das Gesetz sieht eine Ernennung von bis zu sieben Beauftragten vor. Sie werden auf Beschluss des Ministerrats ernannt und vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung bestellt. Weiterlesen
Archiv für 27. November 2018
BVerwG: Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden – BVerwG stellt Fehler fest
Das BVerwG in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborn) vom 27. April 2017 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG)
Die Staatsregierung hat o.g. Gesetzentwurf eingebracht (LT-Drs. 18/17 v. 27.11.2018). Dieser sieht neben einem neuen Bayerischen Beauftragtengesetz (BayBeauftrG) auch eine Änderung des BayIntG vor. Nach dem BayBeauftrG kann die Staatsregierung zu ihrer Beratung und Unterstützung bis zu sieben Persönlichkeiten als Beauftragte berufen. Weiterlesen